SJ/FSG Jugend/AKS/IKS/VSStÖ: Nein zur Schuldenbremse - Umverteilung jetzt!

Linz (OTS) - Bei einer Straßenaktion zeigten die
Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut
über die Schuldenbremse am Linzer Taubenmarkt. Gebremst von einer
überdimensionierten Fußfessel samt Kugel zeigten die Vertreter_innen
der Jugendorganisationen, was die Schuldenbremse für die Zukunft
Österreichs bedeutet: eine Bremse auf dem Weg zu einer sozial
gerechteren Zukunft.

"Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des
Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat
ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue
Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre
Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus
Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

Die österreichischen Staatsschulden sind erst ab dem Krisenjahr 2008
wieder angestiegen - die Ursachen dafür liegen nicht bei der
Budgetpolitik, sondern im eben krisenanfälligen Finanzsystem. Die
Maßnahmen zur Bewältigung der Krise, mit denen sich die Regierung
rühmt, wären mit einer Schuldenbremse allerdings nicht möglich
gewesen.

"Anstatt in Zukunftsbereiche zu investieren, und jene zur Kasse zu
bitten, die selbst in der Krise ihr Vermögen noch vermehren konnten,
wird mit angeblichen Signalen der Finanzmärkte Demokratie abgebaut
und soziale Ungleichheit hergestellt.", stellt Fiona Kaiser,
ebenfalls von der SJ, klar.

"Gerade der chronisch unterfinanzierte Bildungsbereich wird mit der
Schuldenbremse weiter torpediert - notwendige Reformen auf die lange
Bank geschoben und Zukunftschancen weiter abgebaut.", so Mario
Dujakovic (VSStÖ), Corinna Kovac (IKS), Philipp Stadler (AKS)
unisono.

"Es wird Zeit, dass die Krisengewinner_innen endlich zur Kasse
gebeten werden. Die besten Möglichkeiten, Schulden zu reduzieren,
sind progressive Erbschafts- und Vermögenssteuern. Denn nur mit einem
sozial gerechten Haushalt kann weiter in neue Arbeitsplätze
investiert werden.", fordert Sandra Schaubschläger von der
FSG-Jugend.

"Wir werden der SPÖ die nötige Unterstützung geben, um sich für mehr
Demokratie und Verteilungsgerechtigkeit stark zu machen - gegen
Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage, wie es die
neoliberalen Kräfte in der ÖVP und den europäischen Konservativen
vorhaben, werden wir aber aufstehen.", sind sich die
Jugendvertreter_innen einig.

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Rückfragehinweis:
Fiona Kaiser (SJ), +43 699 10 52 46 48
Samuel Puttinger (FSG-Jugend), +43 664 614 50 99
Philipp Stadler (AKS), +43 699 10 63 23 20
Mario Dujakovic (VSStÖ), +43 676 466 29 79
Corinna Kovac (IKS), +43 664 458 55 27

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