Bundesarbeitskammer einstimmig gegen Belastungen der Arbeitnehmer 1

Graz (OTS) - "Die Finanzindustrie hat das Wirtschaftssystem gegen
die Wand gefahren und in eine tiefe Krise gestoßen, es waren nicht
die Sozialausgaben oder die Arbeitnehmer": Mit scharfen Worten
kritisierte AK Präsident Herbert Tumpel vor der heute in Graz
stattfindenden Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer das
Finanzsystem, das die Kosten der Bankenrettungspakete, der
Konjunkturmaßnahmen, der bis heute anhaltenden Krisenbelastungen
verschuldet habe. Jene, die am meisten davon profitiert haben - die
Finanzindustrie, die Vermögenden - müßten endlich zur Sanierung des
Staatshaushaltes beitragen, sagte Tumpel. In einer gemeinsamen
Resolution wenden sich alle vier in der Hauptversammlung vertretenen
Fraktionen - FSG, ÖAAB, Freiheitliche Arbeitnehmer FA, grüne
ArbeitnehmerInnen AUGE - gegen eine Schuldenbremse, die zur
Wachstums- und Beschäftigungsbremse wird.

"Wenn eine Schuldenbremse Beschäftigung und Wachstum umbringt dann
haben sämtliche öffentlichen Haushalte Einbußen, dann ist eine
Budgetsanierung nicht möglich. Und man darf doch nicht glauben, dass
so enorme Kürzungen der Staatsausgaben keine negativen Auswirkungen
auf die Kaufkraft und Nachfrage haben", sagte Tumpel. Der AK
Präsident bekennt sich zu einem ausgeglichenen Haushalt, allerdings
müßten vor allem jene dazu beitragen, die von den
Bankenrettungspaketen profitiert haben, weil damit auch ihre Vermögen
gerettet wurden, sowie darauf, dass laut OECD Österreich bei der
Besteuerung von Vermögen und der Unternehmen Schlusslicht sei,
hingegen der Faktor Arbeit zu hoch belastet ist. Erneut verlangte
Tumpel auch eine Regulierung des Finanzsystems, das weiter ungehemmt
und ungehindert spekuliere.

Als "unanständig" bezeichnete es AK Tirol Präsident Erwin
Zangerl, dass den Arbeitnehmern gesagt werde, sie hätten über ihre
Verhältnisse gelebt. Scharf wandte sich Zangerl gegen
Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund, die gestern erklärt
haben, Steuererhöhungen auf ihre Kosten ausschließen zu wollen. Es
dürfe nicht sein, so Zangerl, dass sich die Profiteure der Krise
verbünden und die Arbeitnehmer die Zeche zahlen sollen und rief dazu
auf, bei einem Schulterschluss zwischen Regierung, Industrie und
Wirtschaft nicht mitzumachen.

(Forts. Resolution im Wortlaut folgt)

Rückfragehinweis:
AK Wien Kommunikation
Thomas Angerer
Tel.: +43-1 501 65-2578
mailto:[email protected]
http://wien.arbeiterkammer.at

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