Wien (OTS/SK) - Wir haben ein gutes, soziales Niveau in der
österreichischen Sozialpolitik, betonte Sozialminister Rudolf
Hundstorfer am Mittwoch bei der Tagung "Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich" des Österreichischen
Komitees für soziale Arbeit (ÖKSA) in der Hofburg. "Dieses gute und
soziale Niveau gilt es aufrechtzuerhalten", sagte Hundstorfer. Im
Bereich der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention werde an einem
Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung gearbeitet, ein
Monitoring-Ausschuss wurde eingerichtet und an Betreuungs- und
Versicherungsfragen wird gearbeitet. Besonders die Integration in das
Erwerbsleben müsse weiter gefördert werden. ****

Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde im Dezember 2006
beschlossen. "Wir haben natürlich ratifiziert und wir haben uns
natürlich bemüht, die diversen Einrichtungen zu schaffen",
unterstrich Hundstorfer. So wurde etwa der Monitoring-Ausschuss
eingerichtet und am Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird gearbeitet. "Wir
haben einiges getan", so Hundstorfer. Auch an der Frage der
Koordination der persönlichen Assistenz werde weiter gearbeitet. "Die
persönliche Assistenz am Arbeitsmarkt ist geregelt, bei der
persönlichen Assistenz zu Hause wurde eine Arbeitsgruppe mit den
Ländern eingerichtet", sagte Hundstorfer. Im Bereich der
Sozialversicherungspflichtigkeit für Arbeitskräfte in Werkstätten -
hier wurde im Bereich der Unfallversicherung ein erster Schritt getan
- werde eine Studie zur Umsetzung finalisiert.

Beim Pflegegeld sollen mehr Kompetenzen in den Bund gebracht werden.
"Das Landespflegegeld wird ab Jänner über den Bund administriert", so
Hundstorfer. Alles, was zur Umsetzung dieser Verwaltungsreform
vorbereitet werden musste, sei getan. Beim Pflegegeld werden ab der
Stufe 4 Pflegekräfte die Einstufung vornehmen. Bis zur Pflegestufe 4
ist der medizinische Bereich am Zug, ab dann sind nur mehr die
Pflegekräfte zuständig", sagte Hundstorfer. Es sei ein wesentlicher
Schritt, den pflegerischen Aspekt, und nicht mehr den medizinischen
in den Vordergrund zu stellen.

Was den Sektor der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen
betrifft, wird es nächstes Jahr keine Einsparungen geben, betonte
Hundstorfer. "Trotz Schuldenbremse wird dieser Teil der
Arbeitsmarktpolitik, der derzeit rund 160 Millionen Euro umfasst,
weiter auf diesem Niveau bleiben", sagte Hundstorfer. Zwar sei ein
Abbau der Staatsschulden notwendig, das soziale Niveau müsse aber
aufrechterhalten werden. (Schluss) pep/up

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