16. Wiener Gemeinderat (1)

Wien (OTS) - Die erste Anfrage stellte GR DI Roman Stiftner (ÖVP)
an Vbgmin Mag. Maria Vassilakou (Grüne). Er wollte wissen, wie sie
die Erhöhung der Gebühren für Kurzparkscheine rechtfertige.
Vassilakou antwortete, dass die Verkehrssituation diese Maßnahme
dringend notwendig mache. 200.000 Pendlerautos täglich und 800.000
gemeldete PKW in Wien würden für sich sprechen. Weitere Argumente für
die Erhöhung der Kurzparkscheine seien der Klimaschutz und die
Feinstaubbelastung. Jede zehnte Fahrt mit dem Auto sei in Wien kürzer
als zwei Kilometer, 50 Prozent kürzer als fünf Kilometer. Hier
bestehe also Handlungsbedarf. Erleichterungen gebe es im Gegenzug für
Unternehmen und Parkpickerl-BesitzerInnen. In der Ostregion gebe es
aus ihrer Sicht zudem zwei Dinge die voran getrieben werden müssen:
Verkehrsberuhigung durch Intervallverdichtung der öffentlichen
Verkehrsmittel und die Mitfinanzierung von Park&Ride Anlagen. Dies
nicht unbedingt am Stadtrand, sondern bereits in Niederösterreich.
Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wären hier richtig
investiert. Angesprochen auf Kleingartenvereine, die nicht ganzjährig
bewohnt sind, meinte Vassilakou, man werde eine entsprechende Lösung
finden, sofern diese Vereine von der Ausweitung der Parkpickerlzone
betroffen seien.

Die zweite Anfrage beschäftigte sich mit dem Rot-Grünen Projekt
EOS-Klimaschutz aus Klärgas. GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wollte
von StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) wissen, welche Möglichkeiten diese
Form der Energiegewinnung biete. Sima bezeichnete das Projekt als
Klimaschutz-Meilenstein. Derzeit würden 60 GWh (Gigawattstunden) pro
Jahr (ein Prozent des gesamten Wien-Bedarfs) von der Hauptkläranlage
in Simmering verbraucht. Durch Nutzung des anfallenden Klärschlamms
zur Energiegewinnung könnten 78 GWh Strom und 82 GWh Wärme pro Jahr
produziert werden. Rund 30 Prozent weniger Klärschlamm seien die
Folge und es gebe neben einer Selbstversorgung der Kläranlage auch
noch Energieüberschüsse. Wie man diese Überschüsse am besten nutzen
könne, werde im Zuge des Projekts geprüft, dass 2020 abgeschlossen
sein soll. Klärgas sei jedenfalls ein vollwertiger erneuerbarer
Energieträger und auch als solcher anerkannt. In der ebs wien
(Entsorgungsbetriebe Simmering) werde derzeit zudem Windkraft und
Photovoltaik sowie eine Kaplanturbine zur umweltfreundlichen
Energiegewinnung genutzt.

In der dritten Anfrage wollte GRin Henriette Frank (FPÖ) von StR Dr.
Michael Ludwig (SPÖ) wissen, warum die Kosten für die Gartenbetreuung
und Gartengestaltung stetig steigen würden. Ludwig wies in seiner
Beantwortung darauf hin, dass die Betriebskostenabrechnung für 2010
insgesamt ein positives Ergebnis ausgewiesen hätte. Durchschnittlich
seien 89 Euro Guthaben und 61 Euro Nachzahlung ermittelt worden. Eine
nennenswerte Erhöhung sei gegenüber dem Vorjahr nicht zu erkennen.
Dr. Michael Ludwig (SPÖ) erläuterte weiters, dass Gartenbetreuung
(laufende Erhaltung) den Betriebskosten zugerechnet würde und
Gartengestaltung (z.B. Lieferung von Pflanzen oder Erdaushübe) sich
im Hauptmietzins niederschlage. Wienweit wären die
Gartenbetreuungskosten gegenüber 2009 um 7,86 Prozent gesunken.
Naturgemäß seien die Kosten je nach Bedarf der Wohnhausanlagen
allerdings unterschiedlich. Bei der Beauftragung zur Gartenbetreuung
bevorzuge man ein gemischtes System, was bedeute, dass teilweise auch
private Anbieter eingesetzt würden. Dies ermögliche eine
zielgerichtete Betreuung der unterschiedlichen Bedürfnisse. Zur
Lesbarkeit der Betriebskostenabrechnung meinte Ludwig, man hätte sich
für eine kurze Variante und eine lange Fassung auf CD entschieden, um
hier möglichst umfassendes Service zu bieten. (forts.) kad/lit

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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