Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Teufels-Spirale"

Wien (OTS) - Die Flucht aus den Euro-Anleihen ist in vollem Gang,
große amerikanische Geldmarktfonds verabschieden sich aus Europa. Die
Aktienbörsen rutschen vor sich hin, Wien stärker als andere
europäische Börsen. Der bayerische CSU-Obmann Seehofer sagte, er sei
trotzdem gegen die sogenannten "Eurobonds" - auch andere Länder haben
offenkundig Sorgen bei der Qualität des politischen Personals.

Spanische Anleihen wurden trotz des Wahlsiegs der Konservativen böse
abgestraft, das kleine Lettland musste gar eine Mini-Auktion in Höhe
von zehn Millionen Euro mangels Interesse absagen.

Während Europa bisher unter der steigenden Zinslast der
Staatsschulden ächzte, muss es sich nun Gedanken machen, wer künftig
diese Schulden überhaupt finanzieren wird.

Deutsche Politiker und deren Bundesbank erklären, die Europäische
Zentralbank dürfe dies auf gar keinen Fall sein. Leider vergessen sie
immer dazuzusagen, wer es sonst machen soll. Wenn die bisherigen
Investoren in Käuferstreik treten, wird niemand anderer übrig
bleiben.

Die klügste Variante wäre nach wie vor, den Euro-Schutzschirm zu
einer europaweiten Schuldenagentur auszuweiten und keine nationalen
Emissionen mehr zuzulassen. Im Gegenzug müsste ein
EU-Budgetkontrollor (etwa die Kommission in Brüssel) jene Länder an
die Kandare nehmen dürfen, die sich exzessiv verschulden. Und den
Banken müssten spekulative Finanzprodukte auf diese Euro-Anleihen
verboten werden.

Das alles ist Zukunftsmusik, und ob Europa diese Zukunft noch hat,
sei dahingestellt. Denn die europäischen Institutionen sind in eine
Art Schockstarre gefallen.

Die Wirtschaftsdaten verschlechtern sich praktisch täglich, aus einem
Mini-Wachstum 2012 wird nun eine Schrumpfung. Die Staaten brauchen
daher nächstes Jahr höhere Budgetmittel, um die
Arbeitslosen-Unterstützung zu bezahlen. Doch wer wird das dafür
notwendige Geld zur Verfügung stellen? Die bisherigen Investoren
verabschieden sich gerade; China wird es nicht sein, der
Euro-Schutzschirm flankiert von der EZB darf es nicht sein.

Europa befindet sich in einer Teufels-Spirale, und die dreht sich
immer schneller. An deren Ende stehen Kosten, die schwindlig machen -
und Millionen Menschen in die Armut reißen.

www.wienerzeitung.at/leitartikel

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