Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (23)

Wien (OTS) - StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) nahm Stellung zu dem
ADV-System "AKIM" in dem sie meinte, dass vieles nicht so gelaufen
sei, wie man es sich wünschen würde. Nun gehe es darum, das Programm
möglichst rasch und unter möglichst schonendem Steuereinsatz zum
Laufen zu bringen. Zu dem Vergabevorfall im AKH erklärte sie, das
eine interne Revision des AKH den Vorfall ans Licht brachte und kein
investigativer Journalismus. Nun werde geprüft damit der Rechtsstaat
eine Entscheidung treffen könne. In punkto Ordensspitäler zeuge das
hohe Niveau an Subventionen von Wertschätzung der Stadt. Besonders zu
loben sei die Kindermindestsicherung, eines der ersten Umsetzungen
der Rot-Grünen Koalition. Diese führe dazu, dass AlleinerzieherInnen
um 130 Euro im Monat mehr bekommen würden. Weiters habe man den
Pflegefonds geschaffen, das Geriatriekonzept werde fortgesetzt und
das Wiener Spitalskonzept werde zu großen Veränderungen führen. Sie
vermisse jedenfalls Lösungsansätze der Freiheitlichen zu allen
Fragestellungen.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Umwelt

Das Minus im Umweltbudget zeuge laut GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP)
wie "ernst" die Umwelt von der Stadtregierung genommen werde.
Trotzdem würden genau in diesen Bereichen Gelder durch
Gebührenerhöhungen eingenommen. Auch sei das Umweltbudget
intransparent. Man setze auf Mikropolitik statt auf Nachhaltigkeit.
Seit geraumer Zeit leide Wien unter alarmierenden Feinstaubwerten, es
würden jedoch keinerlei Maßnahmen gesetzt. Im punkto Abfallwirtschaft
bräuchte Wien dringend ein Konzept zur Müllvermeidung, denn
Mülltrennung alleine reiche nicht aus. Unverständlich sei ihr das
Ziel der "E-Fahrradförderung", effizienter wäre es den Fuhrpark der
Stadt Wien mit E-Fahrzeugen auszustatten. Die Grünen hätten alles
wofür sie gekämpft hätten der Koalition geopfert. Schließlich
kritisierte sie die Erhöhung der Hundesteuer. Sie brachte einen
Antrag betreffend einer Neuordnung des Tierschutzes in Wien ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) behauptete, dass in den letzten
Jahren die "Sozialpolitik in Inseraten verkauft" wurde. Es wurden
Gebühren erhöht und es fehle gänzlich an Transparenz. Eine 33
prozentige Wassergebührenerhöhung sei ein reiner Akt der
Gewinnmaximierung und in Zeiten von Arbeitsplatzmangel
unverständlich. Durch die Erhöhungen stünde den BürgerInnen in
Zukunft weniger Geld zur Verfügung. Das Valorisierungsgesetz, das so
Guggenbichler "eingehalten werden musste" sei ein Gesetz, das von der
SPÖ erschaffen wurde. Zum Thema Änderung des
Naturschutzgesetzes sei es ihm unbegreiflich warum ehrenamtliche
Naturwächter abgeschafft und durch Beamte ersetzt werden sollten.
Guggenbichler brachte einen Antrag betreffend eines fünfjährigen
Finanzplanes für Wien Kanal ein.

GR Heinz Hufnagl (SPÖ) lobte das Wiener Stadtgebiet mit zahlreichen
unterschiedlichen Grünflächen, den Nationalpark Donauauen und den
Quellschutz der Wiener Wasserversorgung. Die Stadt habe höchste
Sauberkeitswerte und eine gute Luft. In der Wiener Abfallwirtschaft
gehe es um Vermeiden, Trennen, Recycling und Verbrennen. Simmering
sei die effizienteste Hauptkläranlage Europas. Mit der Donauinsel
habe Wien ein hochklassiges Naherholungsgebiet mit optimalen
Verkehrsanbindungen. Die Erfolge der Wiener Umweltpolitik seien
national und international angesehen. Hinter den Spitzenplätzen Wiens
bei unterschiedlichsten Rankings stecke harte Arbeit. Trotz der
Erfolge werde es keinen Stillstand geben. Etwa 10 Prozent des Wiener
Rohrnetzes sind sanierungsbedürftig, 67 Millionen Euro aus den
Wassergebühren werden nun dafür verwendet. Hufnagl brachte einen
Antrag zu einem Masterplan "Tierversorgung Neu" ein. (Forts.) tax/gse

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