Wien (OTS/SPW-K) - "Only bad news are good news, diesem
Oppositionsprinzip sind seit der gestrigen Generaldebatte nahezu alle
Rednerinnen und Redner der ÖVP und vor allem der FPÖ konsequent treu
geblieben", stellte SP-Gemeinderat Heinz Hufnagl gleich zu Beginn
seiner Rede im Rahmen der heutigen Gemeinderatssitzung fest.

Die Umwelt- und Klimapolitik der Stadt Wien sei national und
international vorbildlich, berechtigten zu Stolz und lassen keinen
Platz für ständiges Geraunze, betonte Hufnagl: "Auch wenn es die ÖVP
und vor allem die FPÖ nicht hören wollen: Die absoluten Spitzenplätze
Wiens bei den jährlichen Rankings von William M. Mercer und
Economical Intelligence Unit bei deren weltweiten Erhebungen der
Lebensqualität sowie der jüngst veröffentlichte Vergleich der
Landeshauptstädte bei der Feinstaubbekämpfung sind keine von Wien
bestellten Gefälligkeitsgutachten oder gelten nur für
Wirtschaftsmanager. Sie sind der objektiv erhobene Status Wiens, der
nicht zuletzt durch Wiens erfolgreiche Umweltpolitik zustande kommt".

Wien begreife kommunalen Umwelt- und Klimaschutz als
Querschnittsmaterie, daher spiegeln sich die entsprechenden Maßnahmen
auch in allen Geschäftsgruppen wider. "So ist es höchst erfreulich,
dass im geförderten Wohnbau ökologische Faktoren immer weiter in den
Vordergrund rücken und Passivhaus- und Niedrigenergiebauweisen
bewusst forciert werden. Ebenso wäre Umweltpolitik ohne effiziente
Verkehrspolitik nur eine halbe Sache. Daher sehen wir mit Freude,
dass die Wiener Linien bei den Fahrgastzahlen Jahr für Jahr neue
Rekorde einfahren, dass der Radverkehr ständig steigt und wir beim
Modal Split, also dem Anteil der unterschiedlichen Teilnehmer am
gesamten städtischen Verkehrsaufkommen, den 'turn around' beim
Vorrang der sanften Mobilität gegenüber dem motorisierten
Individualverkehr geschafft haben", so Hufnagl. Dank der deutlichen
Ermäßigung der Jahresnetzkarte auf 365 Euro werde sich dieser
positive Trend 2012 weiter fortsetzen.

Trotz der Wirtschaftskrise sowie dem massivem Druck auf die
öffentlichen Haushalte, werde es in Wien auch im kommenden Jahr
keinen Stillstand in umweltpolitischen Belangen geben, versprach
Hufnagl. "Zu den Schwerpunkten des kommenden Jahres zählt etwa die
Fortsetzung der Sanierungsoffensive des Wiener Wasserrohrnetzes,
dafür investiert Wien rund 67 Mio. Euro aus den prognostizierten 182
Mio. Euro Gesamteinnahmen aus der Wassergebühr. Daneben werden die
Aquädukte Liesing und Baden saniert, das Kraftwerk Naßwald erweitert
und zahlreiche der 56 Monumental- und Denkmalbrunnen Wiens, darunter
der Hochstrahlbrunnen und die Zierbrunnen des Rathausparks,
erneuert", informierte Hufnagl.

Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden auch 2012 eine
wichtige Rolle spielen. "Die Entsorgungsbetriebe Simmering (EBS)
setzen seit vielen Jahren auf erneuerbare Energien und haben mit der
Errichtung von Photovoltaikanlagen, einer Kleinwindkraftanlage oder
einer Stromtankstelle entsprechende Maßnahmen gesetzt. Für kommendes
Jahr plant die EBS ein neues Großprojekt, das auf die Nutzung von,
dem Klärschlamm entweichenden Methan für die Strom- und
Wärmegewinnung abzielt. Durch dieses Projekt mit dem Namen EOS
(Energie-Optimierung-Schlammbehandlung) wird die Wiener
Hauptkläranlage energieautark und aus einem ehemaligen
Stromverbraucher wird ein Energieproduzent", betonte Hufnagl.

Ebenfalls für nächstes Jahr fix geplant sei auch die Errichtung bzw.
Eröffnung von 15 neuen Parks bzw. die Fortführung von Gemeinschafts-
und Grätzlgärtenprojekten. Diese wienerische Form des "Guerilla
Gardening" verbessere nicht nur das Straßenbild vor Ort, es wirke
auch integrativ für das Verständnis der Generationen und der Menschen
mit unterschiedlichen Sprachen und Kulturen. "Im vergangenen April
haben wir im Umweltausschuss eine Subvention für das Projekt
'GärtnerInnen der Welt kooperieren' des Vereins Garten Polylog
beschlossen, einzig die FPÖ war - wieder einmal - dagegen. Und das
nur, weil der Gemeinschaftsgarten auch von einigen, in der Nähe
wohnenden Flüchtlingen mitbenutzt werden kann - soweit geht die
Xenophobie bei der FPÖ, dass sie sogar Menschen, die unter
bescheidensten Bedingungen leben, die winzige Freude an der
gemeinsamen Nutzung eines öffentlichen Garten missgönnt", kritisiert
Hufnagl.

Ein weiterer Schwerpunkt sei auch der Tierschutz: Hier gelte es neue
Strategien für die Weiterentwicklung von Tierheimen zu
Tierschutzkompentenzzentren zu entwickeln. "Der rot-grüne Antrag zum
'Masterplan Tierversorgung neu', den wir heute einbringen, hat zum
Ziel, entlaufene, ausgesetzte, zurückgelassene oder abgenommene Tiere
in eine möglichst gute artgerechte Versorgung zu bringen", erklärt
Hufnagl. Seit vergangener Woche bietet Wien auch einen Tierfriedhof.
"Damit ist die Stadt Wien dem vielfach geäußerten Wunsch nach
adäquaten Möglichkeiten, das Andenken an verstorbene Haustiere zu
wahren, nachgekommen", so der Gemeinderat.

"Das Budget der Geschäftsgruppe Umwelt stellt die Weiterentwicklung
Wiens als Umwelt-Musterstadt und ihre Rolle als Vorreiterin in Sachen
Klimapolitik auch im nächsten Jahr sicher", so Hufnagl abschließend.
(Schluss) lok

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