Stummvoll: Europa braucht einen europäischen Währungsfonds

Wien (OTS/ÖVP-PK) - In Hinblick auf die Turbulenzen auf den
Finanzmärkten und die globale Spekulation gegen einzelne
EU-Mitgliedsstaaten ist es notwendig, die derzeitige
Stabilitätseinrichtungen zu einem europäischen Währungsfonds - dem
sogenannten europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - auszubauen.
Europa braucht einen solchen europäischen Währungsfonds. Das erklärte
ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Dienstag, in der
Sitzung des EU-Unterausschusses, in dem Finanzministerin Maria Fekter
zur Notwendigkeit und Einrichtung des European Stability Mechanism
Stellung nahm.

Der EMS soll die globale Spekulation entschärfen und die Abhängigkeit
der Mitgliedsstaaten der EU von den Finanzmärkten verringern, führte
Stummvoll aus. "Wir können aber damit die Hausaufgaben der einzelnen
EU-Mitglieder nicht ersetzen. Diese müssen ihre Staatsfinanzen selbst
in Ordnung bringen. Das ist die sicherste Garantie, nicht zum
Spielball der Finanzspekulation zu werden."

Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wird durch einen
völkerrechtlichen Vertrag eine internationale Finanzinstitution
geschaffen. Dies erfordert im Nationalrat eine einfache
Gesetzesänderung. Eine Verfassungsbestimmung wird aber nötig, wenn in
diesem Zusammenhang der Lissabon Vertrag in Artikel 136 geändert
werden muss. Dieser besagt, dass die Mitgliedsstaaten der Union einen
Stabilitätsmechanismus einrichten können, wenn das unabdingbar zur
Erhaltung der Stabilität des Euro notwendig wird.

Abschließend gab Stummvoll der Hoffnung Ausdruck, dass die Opposition
letztendlich ihre Zustimmung nicht verweigern wird. "Denn es ist für
mich unvorstellbar, dass jemand gegen die Erhaltung der Stabilität
des Euro sein kann. Immerhin sind unsere Löhne, Pensionen und
Sparguthaben in Euro. Eine Ablehnung würde eine Entwertung bedeuten.
Das kann doch niemand wollen, diese Verantwortung kann wohl niemand
übernehmen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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