- 22.11.2011, 15:18:18
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Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (22)
Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales
Wien (OTS) - GR Univ.-Prof. Dr. Peter Frigo (FPÖ) kritisierte die
Wiener Spitalsschließungen, die zu "ungeheuren Wartezeiten" führen
würden. Auch wäre dringend eine Aufklärungskampagne nötig, um
einerseits Notfallsambulanzen nicht "mit Halsschmerzen zu belasten"
bzw. andererseits "türkischen Migranten klarzumachen", dass in
Österreich auch der Praktische Arzt kostenlos ist. In einem Antrag
verlangte er einen fünfjährigen Finanzplan für den Fonds Soziales
Wien.
GRin Marianne Klicka (SPÖ) würdigte die gut durchdachte
Gesundheitspolitik Wiens, die auch Bedacht auf die steigende
Lebenserwartung nehme. Einerseits biete das Wiener Seniorenbüro
gesundheitsfördernde Aktivitäten und andererseits werde bereits in
den Kindergärten Gesundheitsdenken vermittelt.
GR Wolfgang Seidl (FPÖ) sprach sich gegen die Vorschläge von GRin
Pilz aus, darunter Rund-um-die-Uhr-Operationen oder Beipackzettel in
verschiedenen Sprachen. Die Schließung des Kaiserin-Elisabeth-Spitals
kritisierte er vor allem deshalb, weil sie kurz nach der
Totalrenovierung der Operationssäle erfolge.
GR Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) kritisierte abseits von Gesundheits- und
Sozialpolitik die Frankenkredite der Stadtregierung und forderte eine
Verwaltungsreform. Zum eigentlichen Tagesordnungspunkte wandte er
sich gegen die schlechte Bezahlung im Wiener Gesundheitsbereich.
GR Angela Schütz (FPÖ) forderte in einem Antrag die Nutzung der
Heißwasserquellen unter der Seestadt Aspern für Heil- und
Thermalzwecke.
GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ) wies drauf hin, dass man im Fall des
Kaiserin-Elisabeth-Spitales einsehen habe müssen, dass ein 112 Jahre
altes Haus mit vertretbaren Mitteln nicht mehr auf dem modernsten
Stand der Technik zu halten sei. Dafür werde der 15. Bezirk nun ein
Pflegeheim mit medizinischer Betreuung erhalten. (Forts.) roe/gse
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