Wr. Landtag stimmt über Gesetze und Vereinbarungen aus sieben Geschäftsgruppen ab

Wien (OTS) - Den Mitgliedern des Wiener Landtages werden in der
Sitzung am 24. November zwölf Gesetze und Vereinbarungen sowie drei
Berichte zum Beschluss vorgelegt. Unter anderem werden eine Novelle
zum Gleichbehandlungsgesetz, der Österreichische Stabilitätspakt
zwischen Wien und dem Bund sowie eine Änderung des Wiener
Jagdgesetzes beschlossen. Weiters werden dem Landtag der Bericht der
Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft 2010, der
Wiener Landwirtschaftsbericht für die Jahre 2009 und 2010 sowie der
Naturschutzbericht 2010 vorgelegt.

Zu Beginn der Landtagssitzung um neun Uhr werden Fragen zu den
Themen Restitutionsbestimmungen, Alkoholabgabe, Petitionsausschuss,
Zuständigkeiten der medizinischen Versorgung im AKH sowie dem Fiaker-
und Pferdemietwagengesetz von Landeshauptmann Dr. Michael Häupl sowie
den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das diesmal die Grünen vorgeben -
steht noch nicht fest. Es muss spätestens 24 Stunden vor
Sitzungsbeginn bekannt gegeben werden, also spätestens morgen
Mittwoch, den 23.11. um neun Uhr.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet:
www.wien.gv.at/politik/landtag
(Schluss)

Rückfragehinweis:

Büro des Ersten Präsidenten des Wiener Landtages
   Thomas Kluger
   Mediensprecher
   Tel.: +43 1 4000 81134
   mailto:[email protected]
   www.wien.at

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