Yilmaz/Akkilic: "Entscheid des VfGH bestätigt Reformbedarf beim Staatsbürgerschaftsgesetz"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die aktuelle Entscheidung des VfGH das
Staatsbürgerschaftsgesetz zu kippen, ist ein wichtiger Schritt zu
mehr Gerechtigkeit in der österreichischen Gesetzgebung und daher
ausdrücklich zu begrüßen", kommentierten die Vorsitzende des Wiener
Integrationsausschusses, SP-Gemeinderätin Nurten Yilmaz und der Grüne
Gemeinderat Senol Akkilic heute, Dienstag, aktuelle Medienberichte.

Wie der "Standard" berichtet habe eine Serbin, die bereits eine
schriftliche Zusage auf Erhalt der österreichischen
Staatsbürgerschaft bekommen hatte, aufgrund des Konkurses ihres
Betriebes plötzlich ihre Einkommensquelle und damit ihre
"Selbsterhaltungsfähigkeit" verloren. Nach der geltenden Novelle des
österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes wurde das als
Nichterfüllung "der für die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft notwendigen Voraussetzungen" gewertet.

"Wenn der österreichische Gesetzgeber keinen Unterschied zwischen
strafrechtlich relevanten Vergehen und unverschuldeten Ereignissen
macht, ist das ein klarer Fall von Diskriminierung. Es kann nicht
sein, dass eine vollintegrierte Person, die seit Jahren in Österreich
lebt und arbeitet und sich nichts zu Schulde kommen lassen hat,
aufgrund eines - wie der VfGH zu Recht festgestellt hat -
'unsachlichen' Paragrafen in die rechtliche Ausweglosigkeit gedrängt
wird", betonten die GemeinderätInnen, die eine rasche Reform des
Staatsbürgerschaftsgesetzes fordern. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Mag. Louis Kraft
   Tel.: (01) 4000-81 943
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   Die Grünen Wien Rathausklub, Pressereferat
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   Handy: 0664/221 72 62
   E-Mail: [email protected]

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