Wr. Gemeinderat - SP-Stürzenbecher: "Budget gute Basis für Fortführung der erfolgreichen Wohnbaupolitik"

Wien (OTS/SPW-K) - "Der hohe ökologische und soziale Standard des
Wiener Wohnbaus ist unbestritten - da Wien aber keine Insel der
Seligen, sondern in die Weltwirtschaft eingeflochten ist, ist die
Sicherstellung und die weitere Erhöhung dieser ausgezeichneten
Qualität eine besondere Herausforderung", erklärte SP-Gemeinderat
Kurt Stürzenbecher in der Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Wohnen,
Wohnbau und Stadterneuerung im Rahmen der heutigen Budgetdebatte.

Wien habe gut reagiert und gezeigt, dass die Stadt auch in
schwierigen Zeiten darauf schaut, dass das Angebot an leistbaren
Wohnungen bestmöglich gestaltet und sichergestellt ist. "Mit neuen,
kreativen Lösungen wie der Wohnbauoffensive, hat Wien zusätzliche
Mittel lukriert und so trotz der geringeren Budgetmittel die
Errichtung neuen leistbaren Wohnraums sichergestellt. Der soziale
Wohnbau in Wien trägt nicht nur wesentlich zur mehrfach
ausgezeichneten Lebensqualität in Wien bei, sondern ist von immenser
gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Schon heute leben rund 60% der
Wienerinnen und Wiener in einer geförderten oder in einer
Gemeindebauwohnung", informierte Stürzenbecher.

Der Fokus der Wiener Wohnbaupolitik liege auf der Errichtung
bedarfsgerechten und leistbaren Wohnraums, denn: "die Bedürfnisse
einer jungen Familie unterscheiden sich von denen der Generation
55plus", erklärte Stürzenbecher. Diese Orientierung an den
tatsächlichen Bedürfnissen der künftigen BewohnerInnen sowie die
Konsequenz der sozialdemokratischen Wohnbaupolitik, die "niemals den
falschen Versprechungen des Neoliberalismus vertraut habe", habe eine
gesunde Basis geschaffen, von denen Wien von heute - und auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten - profitiere. "Leider hat Kollegin
Feldmann von der ÖVP in ihrem gestrigen Debattenbeitrag wieder einmal
laut über den Verkauf von Gemeindewohnungen nachgedacht - dazu kommt
von unserer Seite einmal mehr ein klares Nein", betonte der
Gemeinderat.

Der vorliegende Budgetvoranschlag für 2012 sei ein positiver, da dem
Wiener Wohnbauressort nun um fast 30 Mio. Euro mehr als im
vergangenen Jahr zur Verfügung stehen. "Diese Mittel werden gezielt
in die Neuerrichtung von Wohnungen oder in thermo-energetische
Maßnahmen investiert", so Stürzenbecher, für den das Budget eine gute
Grundlage zur Fortsetzung der erfolgreichen Wiener Wohnbaupolitik
darstellt.

Der Wiener Wohnbau sei aber auch ein wichtiger Konjunkturmotor, "denn
die öffentlichen Aufträge haben in Wien eine besondere Bedeutung für
die regionale Wirtschaft. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
ist es wichtig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um
öffentliche Aufträge rasch an die regionale Wirtschaft vergeben zu
können. Um dies zu stärken, stelle ich gemeinsam mit den Abgeordneten
Nicole Berger-Krotsch, Franz Ekkamp, Fritz Strobl, Tanja Wehsely,
Monika Vana, David Ellensohn und Martin Margulies einen
Beschluss-(Resolutions-)Antrag, in dem der Wiener Gemeinderat
aufgefordert wird, alle gesetzlichen Möglichkeiten bei der Vergabe
öffentlicher Aufträge, insbesondere im Bereich der
Schwellenwertverordnung, zu nutzen, um die Wiener Wirtschaft mit
ihren vielen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen",
betonte Stürzenbecher.

Verbesserungen wünschte sich Stürzenbecher vor allem beim
Mietrechtsgesetz: "Das Mietrechtsgesetz, das vor kurzem 30 Jahre alt
wurde, war damals ein sehr gutes Gesetz - leider haben wir in den
vergangenen Jahren und 'dank' der ÖVP immer wieder Verschlechterungen
hinnehmen müssen. Daher gilt es, unsere Bemühungen zu verschärfen, um
auf Bundesebene eine Begrenzung der Mietkosten und der Zuschläge
sowie Regelungen für mehr Transparenz zu erreichen", erklärte
Stürzenbecher abschließend. (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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