VP-Stiftner: Grünes Chaos in der Verkehrspolitik

Wien (OTS) - "Die Verkehrspolitik in dieser Stadt schlittert unter
Rot-Grün in eine Sackgasse", so ÖVP Wien Gemeinderat Roman Stiftner.
Neben den Budgetkürzungen beim Straßenbau begründete er seine Kritik
mit dem Chaos bei der Einführung der erweiterten
Parkraumbewirtschaftung, das durch die ungleichzeitige Einführung in
den Bezirken bevorstünde. Auch die Frage der Verdrängungseffekte am
Rande der bewirtschafteten Zonen und bei den Insellösungen sei nicht
geklärt. "Die Ausgaben für den Straßenverkehr zu kürzen und
gleichzeitig die Gebühren für die Parkscheine zu erhöhen, ist ein
dreister politischer Ansatz, der aber zu den Grünen passt", so
Stiftner wörtlich.

Einen ähnlichen Flop erwartet Stiftner im Rahmen der Schaffung einer
Fußgängerzone Mariahilfer Straße. Hier haben die Grünen die von
unabhängigen Experten empfohlene Einbahnvariante aus parteitaktischen
Gründen einfach unter den Tisch fallen lassen. Noch immer könne die
Verkehrsstadträtin keine Auskunft darüber geben, wie sehr die
geplante Fußgängerzone den Lieferverkehr für diese große
Einkaufsstraße behindert und welche zusätzlichen Verkehrsbelastungen
für die Bewohner der umliegenden Bezirke daraus erwachsen.

Anstatt endlich diese vordringlichen verkehrspolitischen Fragen zu
beantworten, beschränkt sich die grüne Verkehrsstadträtin darauf,
einfach neue Posten trotz bestehenden Personals zu schaffen, wie etwa
jene in der neu geschaffenen MA 20. Diese Abteilung für
Energieplanung hat aber bisher lediglich für budgetäre Mehrkosten
gesorgt, und keine energiepolitischen Verbesserungen für Wien
gebracht. Von der teuren Radagentur, die ebenfalls von den Grünen
installiert wurde, kann man nicht viel mehr erwarten. "Ein
Fußgängerkoordinator soll in Hinkunft das personalpolitische
Paralleluniversum der Grünen im Rathaus ergänzen. So eine
Personalpolitik hat für den Steuerzahler aber nur Nachteile", so
Stiftner wörtlich.

Stiftner forderte daher eine rasche Abkehr von der derzeitigen
Verkehrspolitik in dieser Stadt. Es genüge nämlich nicht einfach,
PR-wirksam einen millionenteuren Radweg am Ring anzukündigen, und
dabei die Sanierung der Fahrradwege in den Bezirken zu
vernachlässigen, sondern es bedarf einer ausgewogenen Verkehrspolitik
für alle Verkehrsteilnehmer. "Mit dem derzeitigen Chaos und der
Schaffung von zusätzlichen Dienststellen wird dieses Ziel aber nicht
erreicht werden", schloss Stiftner.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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