Städtebund und GdG-KMSfB: Sparstift darf nicht Sozialleistungen kürzen

Wien (OTS) - Unter dem Motto "Wieviel Markt verträgt der
Sozialbereich?" baten der Österreichische Städtebund und die
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe (GdG-KMSfB) am Montag zu einer hochkarätig besetzten
ExpertInnendiskussion in den Wiener Ringturm. Ihre dringlichste
Forderung: "Sozialleistungen dürfen nicht dem Sparkurs zum Opfer
fallen."

Die Ausgaben für Soziales sind in Österreichs Städten und Gemeinden
zuletzt sprunghaft angestiegen - seit 2004 sind sie mit
durchschnittlich 30 Prozent regelrecht explodiert. Der Sozialbereich
ist für Kommunen ein enormer Kostentreiber.
"Die Einführung des Pflegefonds trägt zwar dazu bei, künftige
Kostensteigerungen abzumildern, doch der Sozialbereich macht
teilweise mehr als die Hälfte der laufenden Ausgaben aus", sagt
Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
und schlägt weiter vor: "Um bedarfsgerechte Angebote auch in
finanziell schwierigen Zeiten sicherzustellen, müssen sich Städte und
Gemeinden zunehmend besser vernetzen und untereinander kooperieren".

Es sei auch klar, dass an allen Ecken und Enden gespart werden muss,
aber "eine Budgetsanierung darf nicht automatisch mit dem Abbau von
Sozialleistungen einher gehen - weder auf Bundes-, Landes- noch auf
Gemeindeebene", konstatiert der Generalsekretär.

Nachhaltige Strukturreform notwendig

Umso mehr fordert Weninger eine langfristige strukturelle Lösung
sowie eine verbindliche Zusage des Bundes über die Finanzierung der
Pflege. Weninger: "Investitionen sind unbedingt notwendig. Nur so
könnten Städte und Gemeinden ihren eigentlichen Kernaufgaben, nämlich
die Versorgung der BürgerInnen vor Ort, nachkommen."

"Den Bediensteten der Österreichischen Gemeinden ist genug
aufgebürdet worden. Zusätzliche Aufgaben können in Zukunft nur an die
Gemeinden übertragen werden, wenn die personelle und finanzielle
Ausstattung gesichert ist", betont der Vorsitzende der GdG-KMSfB,
Christian Meidlinger, anlässlich der Diskussionsveranstaltung. Die
hohe Qualität dürfe nicht zugrunde gerichtet werden, indem die
Politik dem Öffentlichen Dienst immer neue Aufgaben aufbürde, ohne
entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

In diesem Zusammenhang verweist Meidlinger auf die
Gemeinderesolution, die auf Initiative der GdG-KMSfB und der
Plattform "Wege aus der Krise" ins Leben gerufen wurde und bereits
von mehr als 140 BürgermeisterInnen und Gemeinderäten unterzeichnet
wurde. Die Resolution steht unter
www.kommunale-grundversorgung-sichern.at/ online.

Zum Abschluss der Diskussionsveranstaltung präsentierten der
Städtebund und die GdG-KMSfB ein gemeinsames Thesenpapier.
Öffentliche Dienste sind ein wesentlicher Bestandteil der
Wirtschafts- und Sozialsysteme der EU-Mitgliedstaaten und insgesamt
ein substantieller Bestandteil des europäischen Gesellschaftsmodells.

Im Interesse der Menschen

BürgerInnen und Unternehmen erwarten zu Recht, dass eine umfangreiche
Palette von zuverlässigen, stabilen und effizienten öffentlichen
Dienstleistungen in hoher Qualität und zu erschwinglichen Preisen
verfügbar ist. Öffentliche Dienste sorgen dafür, dass kollektive
Bedürfnisse und Interessen - Aufgaben des Gemeinwohls - bedient
werden können. Damit auch weiterhin qualitativ hochwertige,
effiziente, nachhaltige und nutzerorientierte Leistungen der
Daseinsvorsorge erbracht werden können, erheben GdG-KMSfB und
Städtebund insbesondere auf EU-Ebene unter anderem folgende
Forderungen:

o Die Verankerungen des Vorranges funktionierender öffentlicher 
  Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes und des 
  Wettbewerbrechtes.
o Definition und Bereitstellung von Leistungen der Daseinsvorsorge 
  obliegen den Mitgliedsstaaten oder ihren Gebietskörperschaften.
o Die Berücksichtigung des Prinzips durch Garantie des Rechts auf 
  lokale und regionale Selbstbestimmung bei der Erbringung, 
  Organisation und Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.

Das gesamte Thesenpapier steht im Internet auf www.staedtebund.at und
www.gdg-kmsfb.at online.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung
von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden. Etwa 65 Prozent der
Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in
Österreichs Ballungsräumen.
Mitglieder des Städtebundes sind neben Wien und den
Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000
EinwohnerInnen. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000
EinwohnerInnen. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Der
Österreichische Städtebund ist Gesprächspartner für die Regierung auf
Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen
Bundesverfassung (Art. 115 Abs.3) ausdrücklich erwähnt.

Informationen über die GdG-KMSfB

Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport,
freie Berufe (GdG-KMSfB) vertritt Mitglieder in mehr als 200
verschiedenen Berufsgruppen, die in mehr als 2.400 österreichischen
Städten und Gemeinden tätig sind. Die Gemeindebediensteten sind
hauptsächlich im Gesundheitswesen, öffentlichem Verkehr, Ver- und
Entsorgungseinrichtungen (Elektrizität, Gas, Wasser, Abfall etc.), im
Bildungssektor, im Rahmen von sozialen Dienstleistungen, Bestattung
und in der öffentlichen Gemeindeverwaltung im Einsatz. Die GdG-KMSfB
ist außerdem die berufliche Interessensvertretung der künstlerisch,
journalistisch, programmgestaltend, technisch, kaufmännisch,
administrativ, pädagogisch unselbstständig oder freiberuflich Tätigen
und Schaffenden in den Bereichen Kunst, Medien, Erziehung, Bildung
und Sport.

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Mag.a Silvia Stefan-Gromen
Mediensprecherin Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000- 89983
E-Mail: [email protected]
www.staedtebund.gv.at

Ronald Pötzl
GdG-KMSfB
Referat für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
Telefon: 01 313 16-83615
E-Mail: [email protected]
www.gdg-kmsfb.at

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