GÖD: Grüne wollen Rechtsstaat aushebeln!

Wien (OTS) - Während im arabischen Raum Volksbewegungen darum
kämpfen, einen Rechtsstaat aufzubauen, stellt der Grüne Peter Pilz
mit folgender Forderung den Rechtsstaat in Österreich in Frage:

"Spitzenbeamte wie Entacher seien für einen Politiker "fast
unüberwindbare Reformhindernisse". Daher müsse es die Möglichkeit
geben, auch Spitzenbeamte aus ihren Funktionen zu entfernen."

Diese Forderung ist rechtsstaatlich vollkommen verfehlt. Es wäre
eine Bankrotterklärung für einen demokratischen Rechtsstaat, wenn
einem vom Gesetzgeber eingerichteten, mit richterlicher
Unabhängigkeit ausgestattetem Gremium wie der Berufskommission beim
Bundeskanzleramt (gem. Art. 133 Z 4 B-VG), das Recht abgesprochen
wird, ungesetzliche Vorgangsweisen eines Organs der Vollziehung, d.h.
z.B. auch eines Bundesministers, aufzugreifen und gegebenenfalls auf
den Boden der Rechtsordnung zurückzuführen d.h. aufzuheben.

Auch politische (Personal-)Entscheidungen unterliegen dem Gebot
der Rechtsstaatlichkeit (Art. 18 der Bundesverfassung).

In einem Rechtsstaat steht niemand - auch kein Bundesminister bzw.
Abgeordneter - über oder außerhalb des Gesetzes.

Rückfragehinweis:
Otto Aiglsperger, GÖD-Presse, Tel.: 01 / 53 454 - 233

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