Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (14)

Wien (OTS) - GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte, dass die
Stadtregierung ohne jegliche Visionen sei und nur noch verwalte.
Gespart werde bei jenen, die sich nicht wehren könnten. Die zur
Verfügung gestellten Mittel gehörten sinnvoll für die BürgerInnen
eingesetzt. Stattdessen sei das Budget unsozial und könne daher von
der FPÖ nicht unterstützt werden. Er brachte einen Antrag ein, die
Vernichtung von Personalakten von MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien
zu unterbinden, wenn diese die Obsorge Minderjähriger zur Aufgabe
hatten.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) betonte, dass Sport ein wichtiges
Element in einer Stadt sei. Man bekenne sich daher klar zur
Infrastruktur-Förderung, denn diese komme tatsächlich bei den
Sportbegeisterten an. Gefördert würden große Projekte wie die
Sanierung des Stadthallenbades sowie kleine Vereine. Sport sei neben
der positiven körperlichen Betätigung auch ein Wirtschaftsfaktor.
Betreffend der Wiener Bäder bekenne man sich dazu, dass diese auch
ein soziales Freizeitangebot seien, das allen WienerInnen zur
Verfügung stehen solle. Bezüglich Inseraten sei festzustellen, dass
man durch Kampagnen wirkungsvoll etwa nach KindergartenpädagogInnen
oder auch Pflegeeltern suchen könne. Das Budget würde unter anderem
gut ausgebildete PädagogInnen und den Bestand des
Gratis-Kindergartens garantieren. Etliche Maßnahmen habe man auch
bezüglich der Missbrauchsfälle gesetzt und mit
Entschädigungszahlungen und psychologischer Betreuung geholfen.
Selbstverständlich müsse es nach der Aufklärung eine weitere
politische Debatte geben.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr,
Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

GR DI Roman Stiftner (ÖVP) kritisierte, dass die Erfolge in diesem
Ressort spärlich ausgefallen seien. In den Geschäftsgruppen Umwelt
und Verkehr würde zu wenig weitergehen. Die Stadt brauche jedoch
Verkehrspolitik, die Staus verhindere und nicht produziere. Dies
beinhalte auch ein entsprechendes Budget. Kritik übte Stiftner am
Projekt Mariahilfer Straße, dies sei zu unübersichtlich für eine
BürgerInnenbeteiligung. Das von den Grünen geforderte 100 Euro
Jahresticket sei in der Versenkung verschwunden. Die Jahreskarte zu
verbilligen und die Tageskarte zu verteuern sei "das unlogischste"
für einen Grün-Politiker. Stattdessen würden damit die Wiener Linien
"finanziell ausgeblutet". Auch bezüglich der Förderung des
Fahrradverkehrs sei man für eine sinnvolle Lösung, derzeit sei jedoch
keine in Sicht. Die ÖVP brachte einen Antrag für eine jeweils
bezirksweite BürgerInnenbefragung vor einer möglichen Ausweitung der
Parkraumbewirtschaftung ein. In einem weiteren Antrag forderte die
ÖVP, Garagenprojekte und Park&Ride Anlagen auszubauen.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte fest, dass die Debatte um die
Mariahilfer Straße wesentlich sei und die Stadtregierung keinerlei
Staus produziere. Betreffend der Jahreskarte betonte Maresch, das
diese um 84 Euro günstiger geworden sei, was speziell für die unteren
Einkommensschichten eine wesentliche Erleichterung darstelle. Die
Ausdehnung des Parkpickerls sei auch eine der Maßnahmen gegen
Feinstaub. Das ökologisch Richtige werde belohnt. Auch Tempo 30, das
in Wohngebieten flächendeckend eingesetzt werde, bedeute weniger
Feinstaub und weniger Verkehrstote. Gleichzeitig werde der
Radfahranteil von fünf auf zehn Prozent gesteigert. Der Autoverkehr
solle um ein Drittel gesenkt werden, was ein Mehr an Lebensqualität
bringe. (forts.) bon/lit

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