Wiener Gemeinderat (13)

Wien (OTS) - GRin Mag.a Ines Anger-Koch (ÖVP) betonte, dass immer
mehr Defizite auftauchen würden. Beispielsweise kämen auch
Sportvereine bei den Gebührenerhöhungen "zum Handkuss". Sie
befürchte, dass z.B. kleine Fußballvereine durch die
Wassergebühren-Erhöhung von 33 Prozent nicht mehr für die Pflege
ihrer Anlagen aufkommen könnten. Sport gehöre generell gefördert, da
dies der Gesundheit zugute komme, die Kosten dafür würden später im
Gesundheitsbereich wieder eingespart werden können. Weiters
kritisierte sie, dass es immer noch keinen Schulentwicklungsplan und
keine flächendeckende Nachmittagsbetreuung gebe, aber immer noch
Mobilklassen. Es gebe weiters massive Probleme in der
Jugendwohlfahrt. Es fehle an Beratung und Betreuung in den Schulen,
diese bräuchten dringend SozialarbeiterInnen. Anger-Koch brachte vier
Anträge ein: zum Personalmangel bei der Wiener Jugendwohlfahrt und
beim Wiener Jungendamt, zu einer verpflichtenden
Kinderschutz-Ausbildung der MitarbeiterInnen der Jugendwohlfahrt, zu
regelmäßigen Berichten der Sachverständigen-Kommission Wilheminenberg
und gegen zeitliche Befristungen von Untersuchungskommissionen.

Laut GR Senol Akkilic (Grüne) dränge in der Politik die Opposition
normalerweise auf Veränderung und die Regierenden hielten an
Bestehendem fest. In Wien und im speziellen in der Bildungspolitik
sei dies umgekehrt. Die Grünen wollen, dass Kinder aus sozial
schwachen Familien die gleichen Chancen wie aus gut situierten
Familien bekommen. Zu den Universitäten meinte Akkilic, dass
Studiengebühren die universitären Probleme nicht lösen könnten. Er
sei froh, dass in der Bildung und der Jugendarbeit nicht gekürzt
werde. Trotz der Krise werde auf die Jugendlichen Rücksicht genommen.
Zum Schluss appellierte er, dass das Bildungsvolksbegehren und die
dadurch ausgelöste Diskussion ernst genommen werden müsse.

GR Dietrich Kops (FPÖ) kritisierte vor allem die "Tausenden von
Euro", die für Inserate ausgegeben worden seien. Er zählte einige
Kampagnen auf, in denen "Steuergeld verschwendet wurde". Auf der
anderen Seite werde der Kindergarten "ausgehungert". Teilweise würden
Rücklagen zweckentfremdet. Der Gratis-Kindergarten sei "überhastet"
eingeführt worden, da zu wenig finanzielle Mittel, zu wenig
Betreuungsplätze und zu wenig Kindergartenpersonal vorhanden sei. Er
brachte einen Beschlussantrag zur Ausweitung des Angebots von
geförderten Sportmedizinischen Kursen für Bedienstete in
Pflegeberufen ein.

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) erklärte das Bildungsvolksbegehren
zu einem "Erfolg für alle die gegen den Stillstand sind". Allein die
Akademikerquote sei im OECD-Vergleich sehr niedrig. Man müsse für
Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungsbereich kämpfen.
Zugangsbeschränkungen seien keine Lösung. Zu den Kindergärten meinte
er, dies sei einer der wenigen Bereiche wo Geld- und
Personalressourcen aufgestockt würden. Meidlinger lobte die MA 44
(Bäder), hier werde viel geleistet, beispielsweise werde der
Wasserverbrauch und der CO2-Ausstoß gesenkt und 2,3 Millionen Euro
eingespart. Zu dem Budgetplus im Presse- und Informationsdienst
erläuterte er, dass die Einsparungen größer seien als der PID dazu
bekommen würde.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) vermisste Argumente für die Zustimmung
zum Budget. Wahlrechts- und Kontrollamtsreform würden weiter auf sich
warten lassen. Die Budgetpolitik sei auch auf Landesebene aufgrund
der "Schuldenexplosion" bedrohlich. Allein die Zinsen für die
Schuldentilgung würden die Politik einengen. Zu den Missbrauchsfällen
meinte er, dass es hier zwei Dimensionen gebe. Zum einen den
strafrechtlichen Verantwortungsbereich, hier müsse die Stadt
unterstützend wirken. Zum anderen die politische Dimension, in der
auch "dieses Haus" den Verantwortungsbereich auszuarbeiten habe. Eine
externe Kommission sei vielleicht eine gute Unterstützung, dennoch
müssten der Kommission auch Vorgaben gegeben werden. Es spreche
nichts dagegen, warum nicht jetzt eine Untersuchungskommission
einberufen werden könne. (forts.) tai/lit

Rückfragehinweis:
PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.gv.at/rk/
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Diensthabender Redakteur
Telefon: 01 4000-81081

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