Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (11)

Wien (OTS) - StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) stellte fest, dass es
bei Gleichstellung um Freiheit und Eigengestaltung gehe. Auch gebe es
viel zu viel Frauen die für ihre Arbeit zuwenig verdienen. Die
Herausforderung sei nun, weiter zu kämpfen, das Erreichte aber nicht
als selbstverständlich zu betrachten. Das Ziel für 2012 sei daher
Verteilungsgerechtigkeit. Sie verteidigte das Prostitutionsgesetz als
Verankerung der Selbstbestimmung aber auch als das Ende der Probleme
in Wohngebieten.

Spezialdebatte zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend,
Information und Sport

GRin Ing. Isabella Leeb (ÖVP) stellte fest, der Budgetansatz beweise,
dass man mit Geld nicht alles kaufen könne. So habe auch das
Volksbegehren bewiesen, dass die Bürger mit der Bildung in Wien nicht
zufrieden seien. Wien bekämpfe Symptome statt Ursachen. In einem
Antrag verlangte sie die Kürzung der Budgetmittel für Information und
deren Umschichtung ins Bildungsbudget.

GRin Mag.a Martina Wurzer (Grüne) bekannte sich zum zügigen Ausbau
der Kindergärten und dazu, dass Herkunft nicht über die Chancen der
Kinder entscheiden dürfe. Deshalb sprach sie sich auch für
pädagogische Hochschulen für KindergärtnerInnen und höhere Gehälter
in diesem Bereich aus. Auch forderte sie die Abschaffung der Noten
und frühere Bildungsberatung.

GR Dominik Nepp (FPÖ) forderte GRin Wurzer auf, keine Wunschzettel
vorzulesen sondern in der Koalition tätig zu werden. 160 Lehrer seien
bereits eingespart worden, 160 weitere sollen folgen. In einem Antrag
forderte er in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache, da
sonst Integration nicht funktionieren könne. In insgesamt 11 Anträgen
forderte er eine Verbesserung der Zustände in den Wiener Kinder- und
Jugendheimen - von einer neuen Heimordnung über mehr Kinderrechte,
mehr Mitsprache bis zu Kontrollmechanismen für die
Dienstvorschriften. In einem weiteren Antrag verlangte er
schließlich, der Gemeinderat solle auf den ORF einwirken, die Sitzung
des Gemeinderats und Landtags im Fernsehen zu übertragen. (forts.)
roe/lit

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