Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (10)

Wien (OTS) - GRin Angela Schütz (FPÖ) bezeichnete das Budget als
ein weiteres Schulden- und Belastungspaket für alle WienerInnen. Es
verschulde die BürgerInnen, belaste den Wirtschaftsstandort Wien und
beeinflusse den Arbeitsmarkt negativ. Es gebe eine Schuldenexplosion
trotz enormer Mehreinnahmen. Eine Sanierung müsse sofort durchgeführt
und nicht weiter aufgeschoben werden. Deshalb sei ein Finanzplan für
die nächsten 5 Jahre notwendig. Wien sei das
Arbeitsmarkt-Schlusslicht von ganz Österreich. Nur hier gebe es eine
Zunahme der Arbeitslosenrate. Zudem würden WienerInnen von
AusländerInnen vom Arbeitsmarkt verdrängt. Durch die Mindestsicherung
für AusländerInnen würden die Kosten explodieren. Weiters attestierte
Schütz der Wiener Stadtregierung ein Scheitern der
Integrationspolitik. Bezüglich der Gleichstellung und der
Einkommensschere zwischen Männern und Frauen wolle man keine
"Lippenbekenntnisse" mehr sonder "Taten, Maßnahmen und Konsequenzen".

GR Franz Ekkamp (SPÖ) erklärte, dass Wien wie ein erfolgreiches
Unternehmen klare getrennte Strukturen brauche um auch weiterhin
erfolgreich zu sein. Der Schuldenstand in Wien sei im
Österreich-Vergleich verhältnismäßig gering. Zum Personalstand meinte
er, dass die Stadt rund 65.000 Mitarbeiter habe. Nicht zu vergessen
sei die Wichtigkeit als Lehrlingsausbildner. Über 200 Berufe seien
für die Dienstleistungen in Wien notwendig. Somit funktioniere diese
Stadt, die Lebensqualität sei sehr hoch und gut. Es sei dringend an
der Zeit die Einführung der Vermögenssteuern zu diskutieren, so
Ekkamp.

GR Armin Blind (FPÖ) bekritelte, dass man auf die Novellierung des
Wiener Prostitutionsgesetzes sehr lange habe warten müssen.
Straßenprostitution finde dennoch an unvereinbaren Plätzen statt. Die
Empfehlung der Stadt für den Auhof als Prostitutionsgebiet konnte
nicht standhalten. Auch sei Prostitution in der Nähe des Auhofcenters
zu verurteilen, da dort am Abend auch Jugendliche unterwegs seien.
Die Rücknahme der Empfehlung habe aber nicht zu weniger
Prostitutionsaufkommen in diesem Gebiet geführt. Es sei notwendig
schnellstens eine Lösung zu finden und umgehend Maßnahmen zu setzen.
Die FPÖ sei generell für ein Totalverbot der Straßenprostitution.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung nicht
in der Lage sei, Fremden zu erklären "wie sie mit uns Leben sollen".
Man heiße "Fremde" willkommen, verlange im Gegenzug aber nichts. Dies
sei kontraproduktiv. Zusätzlich gebe es noch Vereine für Integration,
die sich als unabhängig bezeichnen würden, nur nicht dann "wenns ums
Geld geht". Die FPÖ spreche sich gegen die Förderung dieser Vereine
aus.

GRin Birgit Hebein (Grüne) erklärte, dass es zum Thema Prostitution
kaum realistische Einschätzungen und Werte oder Daten gebe. Frauen
würden kaum Erfahrungsberichte abgeben und zögen es vor in der
Anonymität zu bleiben. Das Thema müsse weiterhin ernsthaft diskutiert
werden, es gebe ökonomische Zwänge oder Menschenhandel. Es müsse auch
weiterhin der Frage nachgegangen werden, was in diesem Bereich
"Freiwilligkeit" bedeute. In Wien habe man vereinbart, den
Wohnbereich zu entlasten und Erlaubniszonen und sichere Bereiche zu
schaffen. Die wichtigsten Probleme für Anrainer waren Lärm, Schmutz
und "Anmache". Hier seien Maßnahmen ergriffen worden. Zum Thema Auhof
meinte Hebein, man arbeite hier in einem permanenten Prozess. Wenn
die Erfahrung zeige, dass Änderungen notwenig seien würden diese wie
in diesem Fall durchgeführt. Das Rot-Grüne Prostitutionsgesetz
entlaste die Wohngebiete. Man werde die Straßenprostitution nicht in
die Illegalität treiben, den Indoor-Bereich verbessern und
Menschenhandel ernst nehmen. (forts.) tai/lit

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