Wr. Gemeinderat - SP-Yilmaz: "Budget 2012 sichert weitere Integrationsmaßnahmen"

Wien (OTS/SPW-K) - Die SP-Gemeinderätin und Vorsitzende des
Ausschusses für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und
Personal, Nurten Yilmaz, stellte in der Spezialdebatte zum
Budgetvoranschlag 2012 fest, dass das geringe Wirtschaftswachstum
viele Menschen verunsichere. "Diese Unsicherheit führt zu Ängsten,
aber Angst ist ein schlechter Ratgeber. Das Wiener Budget 2012 gibt
daher den Menschen jene Zuverlässigkeit und Rückhalt, der notwendig
ist, damit sie positiv in die Zukunft blicken können", so Yilmaz. Der
bewährte Wiener Weg werde im kommenden Jahr um neue Instrumente
ergänzt. Besonders griff sie dabei die Wiener Charta heraus. "In
einem umfassenden, partizipativen Prozess werden wir die
Wertvorstellungen unserer modernen und weltoffenen Gesellschaft
zusammenfassen und eine Grundlage für das Zusammenleben in Wien
erarbeiten. Wir werden alle Bürgerinnen und Bürger einladen sich
daran zu beteiligen, sowohl online, als auch in Dialoggruppen",
kündigte die SP-Gemeinderätin an. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
Menschenrechte werden dabei nicht in Frage gestellt, denn sie bilden
die Basis des Zusammenlebens.

Als zweites neues Instrument erwähnte Yilmaz die Basisbildung. Es
reiche nicht aus, dass Zuwanderinnen und Zuwanderer nur Deutsch
lernen. Um sich auf dem Arbeitsmarkt behaupten zu können, müssten
auch Grundkompetenzen in Mathematik, in der Informations- und
Kommunikationstechnologie sowie bei der gesellschaftlichen
Partizipation vorhanden sein. Wien entwickle auch ein eigenes
Integrations- und Diversitätsmonitoring, um den Prozess und Grad der
Integration messbar machen zu können und um eine fundierte Grundlage
für künftige Entscheidung zu haben. Kritik übte sie hingegen am
deplatzierten Integrationsstaatssekretariat. "Diese Einrichtung hat
im Innenministerium nichts verloren. Außer einiger good-will-Aktionen
hat es keinerlei Entscheidungsbefugnisse", so Yilmaz und forderte
eine eigene Integrationsabteilung auf Bundesebene mit eigenen
Entscheidungskompetenzen.

Höhere Kinderbetreuungsdichte bringt mehr Kinder

Für homosexuelle Menschen verlangte die SP-Gemeinderätin die
Möglichkeit der Fremd- und Stiefkindadoption sowie der Eheschließung
für gleichgeschlechtliche Partner. "Wien ist eine Stadt, in der jeder
und jede nach seiner oder ihrer Facon glücklich werden soll. Wer die
Ehe zwischen Mann und Frau dogmatisch auf eine einzig mögliche
Lebensart einzementieren will, hat wohl kein Vertrauen in
Hetero-Ehen", betonte Yilmaz.

Auch die Frauenpolitik werde seit jeher groß geschrieben. "Die
Vereinbarung von Beruf und Familie steht für uns an erster Stelle.
Wenn wir mehr Kinder in unserem Land haben wollen, müssen wir Frauen
die Möglichkeit geben, rasch ins Berufsleben zurückzukehren. Je höher
die Kinderbetreuungsdichte, desto höher die Kinderdichte", so die
SP-Gemeinderätin. Wien leiste hier mit dem Gratiskindergarten und dem
Ausbau der Kindergartenplätze eine wichtige Vorreiterrolle. Für
Frauen im Berufsleben werde zudem derzeit ein Gleichstellungsmonitor
erarbeitet, der 2013 präsentiert wird. Mit diesem sollen die Lebens-
und Arbeitssituationen von Frauen untersucht und Problemlagen
identifiziert werden.

Öffnung der Verwaltung im Sinne von mehr Transparenz und
Partizipation

Abschließend erläuterte Yilmaz die Open Data-Strategie der Stadt
Wien: "Wir vertreten die Überzeugung, dass die Daten der Stadt den
Bürgerinnen und Bürgern gehören. Daher haben wir sie offengelegt und
zur weiteren Verwendung für Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft
frei zugänglich gemacht." Ein weiterer wichtiger Schritt sei die Open
Government-Strategie, also die Öffnung der Verwaltung im Sinne von
mehr Transparenz und Partizipation. Zudem kündigte sie eine neue
Beschaffungskatalog-Software an, die der Stadt helfen werde,
Prozesskosten zu sparen, Fehlbestellungen zu reduzieren sowie eine
bessere Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten. "Diese hohe Transparenz
wird auch international gewürdigt", unterstrich die SP-Gemeinderätin.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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