Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Die Macht-Bremse"

Wien (OTS) - Die Schuldenbremse gibt es als Konzept, aber nicht
als Instrument. Viele machen sich nun Gedanken darüber, wo die
Republik Geld sparen könnte. Angesichts der steirischen Beispiele
wird nun auch über Gemeinde-Zusammenlegungen nachgedacht. Für die
Verwaltungsreform-Debatte wäre eine Fixierung auf die Kommunen
schädlich. Das Thema ist so emotionell, dass wenig Platz bliebe, um
über die Länder nachzudenken.

Dabei ist es essenziell, sich die Aufgaben des Staates insgesamt
anzuschauen. Beim Flächenwidmungsplan beispielsweise ist die
Gemeinde-Kompetenz unsinnig - wie sehr viele Einkaufszentren zeigen.

Dafür sind neun verschiedene Bauordnungen - Länderkompetenz -
vollkommener Schwachsinn. Dass Gemeinden Schulgebäude verwalten, ist
reformhemmend, ebenso der Betrieb von Spitälern durch die Länder.

Es wäre also angebracht, die politische und bürokratische
Organisation der Republik generell zu hinterfragen. Es wäre danach
die Aufgabe der Regierungen in Bund und Ländern, den Finanzausgleich
umgehend anzupassen.

Und es wäre notwendig, Vergabe-Richtlinien jeglicher Art bundesweit
einheitlich zu regeln. In Niederösterreich werden vom VP-regierten
Land Gemeinden mit SP-Mehrheiten finanziell schlechter behandelt -
eine parteipolitische Bosheit, mehr nicht.

Eine Schuldenbremse muss aber gewährleisten, dass der Einsatz von
Steuermitteln so effizient wie möglich organisiert wird. Das ist
derzeit nicht der Fall. Wie viele Milliarden da einzusparen wären,
ohne die Leistungen für die Bürger zu verschlechtern, darüber gibt es
nicht einmal Vermutungen. Der Rechnungshof könnte Derartiges leisten
- aber auch nur auf Bundesebene. Die existierenden
Landesrechnungshöfe jedenfalls haben bisher nichts dazu beigetragen.

Und die Debatte um die Verkleinerung von Landtagen wird bloß als
Placebo eingesetzt: Weniger Landtagsabgeordnete ändern nichts daran,
dass die Republik besser zu organisieren wäre. Wien und sein
niederösterreichisches Umland beispielsweise werden verkehrstechnisch
nicht als Einheit betrachtet, obwohl es den Bewohnern vermutlich egal
ist, ob sie in Eßling (Wien) oder dem benachbarten Großenzersdorf
(NÖ) wohnen. Zur Schuldenbremse gehört daher als Erstes die
Machtbremse in Politikerköpfen.

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