Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (7)

Wien (OTS) - GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) sagte eingangs, dass
bisher nur über Zahlen geredet worden wäre die einsehbar seien. Diese
Zahlen wären "schlimm genug", doch die wahre Gefahr sehe er in der
Spekulation. Bürgermeister Häupl habe behauptet, es gebe keine
Spekulation und doch seien "von Rot-Grün 250 Millionen verspekuliert
worden". Weiters kritisierte Wansch das Wirtschaften der Wiener
Stadthalle, einem Unternehmen der Wien Holding. Der Prüfungsbericht
des Kontrollamts habe gezeigt, dass das Management der Wiener
Stadthalle viel Geld "verschleudert" habe. Abschließend forderte er
Häupl und Vassilakou zum Rücktritt auf.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) erwähnte eingangs den Europaausschuss,
der nach der Gründungssitzung nur zwei weitere Male getagt habe. Er
kritisierte, dass die Sitzungen nicht, wie von Häupl angekündigt,
zwei Mal pro Halbjahr stattfänden. Das wäre im Zusammenhang mit der
EU-Klimaschutzbestimmung wichtig gewesen, so Jung. Die Schulden der
Stadt würden sich jedenfalls noch verschlimmern. Schulden aufzunehmen
um Schulden abzubezahlen sei eine kuriose und sinnlose Aktion.

GR DI Martin Margulies (Grüne) sagte, dass der Europaausschuss
konstruktive Debatten führe, wie etwa zum Thema Donauraumstrategie.
Ein großer Fehler der EU sei der Versuch gewesen, den Finanzmarkt zu
retten. Der innerösterreichische Stabilitätspakt laufe gut, in
Zukunft gelte es die Schulden wieder zu reduzieren. Zur
Vermögenssteuer sagte Margulies, dass Menschen, die Grundstücke im
Wert von mehreren Millionen besitzen, auch in der Lage seien, diese
Steuer zu entrichten. Bezüglich des mittelfristigen Finanzplans sagte
er, dass der Bund zu oft die Rahmenbedingungen ändere, sodass ein
Fünfjahresplan "ad absurdum" geführt werde. Die Grünen würden darauf
achten, dass es in der Wien Holding keine Spekulationen mehr gebe.

GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) bezeichnete die Umstrukturierungen im
Spitalsbereich lobend als "Jahrhundertreform". Es würde in der
Verwaltung eingespart werden, der Personalaufwand sinken und auf
Erhöhung der Politikergehälter verzichtet werden. Für das kommende
Jahr habe die Stadt Wien ein Investitionsbudget von 2,7 Milliarden
Euro. Auch die Maßnahmen der Wiener Stadtwerke, wie die
U2-Verlängerung zur Seestadt Aspern seien vorbildlich. Reindl führte
noch mehrere Punkte des Budgets an, darunter die Wiener Linien, die
Wien Holding und das neue Geothermie-Kraftwerk. Die Krise, die von
der Wirtschaft verschuldet worden sei, sei von der Stadt Wien gut
überstanden worden. Dabei habe Wien immer den Stabilitätspakt
eingehalten. Auch im Punkt Pensionierungspraxis habe sich die Stadt
Wien nichts vorzuwerfen.

In ihrem Schlussplädoyer nahm Vbgmin Mag. Renate Brauner (SPÖ) zu den
einzelnen Kritikpunkten, die im Laufe der Debatte angesprochen
wurden, Stellung. Viele der genannten Zahlen würden der Realität
nicht entsprechen. Die zusätzlichen Gewinne durch den Finanzausgleich
seien wesentlich geringer als immer wieder behauptet, da zwei Drittel
des Geldes an den Bund gehen würden. Die Anhebung der Kurzparktarife
seien Lenkungsmaßnahmen und das gewonnene Geld zweckgebunden. Weiters
unterstrich Brauner, dass die Mindestsicherung keine erstrebenswerte
Lebenssituation sei. Die Bedarforientierte Mindestsicherung sei "ein
Sprungbrett, keine Hängematte". Es werde weiters keinen Verkauf von
Gemeindewohnungen geben. Brauner sprach auch über den "New Deal", mit
dem Amerika sich seinerzeit aus der Weltwirtschaftskrise manövrierte.
Die dort angewandten Infrastrukturmaßnahmen und Investitionen würden
von der Stadt Wien ebenso getätigt wie damals in den USA.
Abschließend ersuchte Brauner um Zustimmung zum Budget ihrer
Geschäftsgruppe. (forts.) wef/lit

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