Wr. Gemeinderat - SP-Reindl: "Schimpfen der Opposition bestätigt Wiener Weg"

Wien (OTS/SPW-K) - "Die heutige Budgetdebatte zeigt sehr deutlich,
dass der Wiener Weg der sozialen Ausgewogenheit bei gleichzeitige,
Bekenntnis zur Konsolidierung der richtig ist, denn sonst würde die
Opposition nicht so schimpfen", erklärt SP-Gemeinderat Thomas Reindl
im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Tatsächlich habe die Stadt Wien bereits wichtige Maßnahmen gesetzt,
um auch in der Verwaltung einzusparen, betont Reindl: "Dazu zählt zum
Beispiel die Jahrhundertreform im Spitalswesen, bei der - unter
Einbeziehung und Zustimmung der Bezirke und der Belegschaft - sechs
Standorte auf zwei konzentriert werden". Neben dem sinkenden
Personalstand im Wiener Magistrat habe auch die Einführung der
SAP-Software im Bereich der Wiener Verwaltung zu deutlichen
Kostenreduktionen geführt. Im diesem Zusammenhang erinnert Reindl
auch daran, dass das Kontrollamt festgestellt habe, dass sich Wien
wegen seiner Pensionierungspraxis nichts vorzuwerfen habe. "Der Weg
zur Konsolidierung ist ein 'ongoing process' und wird natürlich
fortgesetzt", unterstreicht Reindl. Einen Beitrag werde auch der -
noch zu beschließende - Verzicht der Wiener PolitikerInnen auf
Bezugserhöhung leisten.

Der vorliegende Budgetvoranschlag enthalte viele
arbeitsplatzschaffende Maßnahmen, insgesamt "steht im Jahr 2012 ein
Investitionsbudget von 1,7 Mrd. Euro zur Verfügung", so der
Gemeinderat. "Dass diese Mittel sehr vorausschauend verwendet werden,
kann man sehr deutlich am Beispiel der Seestadt Aspern sehen. Noch
bevor die ersten BewohnerInnen einziehen, wird die U-Bahn bereits
fertig sein. Ebenso rechtzeitig wird die Straßenbahnlinie 26 als
wichtige neue Tangentialverbindung in Floridsdorf und der Donaustadt
- und unter Anbindung an die drei U-Bahnlinien U1, U2 und U6 -
zwischen Ost und West fungieren. Aber auch die Energieversorgung der
Seestadt wird frühzeitig vorgenommen - erst vergangene Woche erfolgte
der Spatenstich zu einem Erdwärmekraftwerk, das die gesamte Seestadt
Aspern versorgen wird. Für dieses Umweltmusterprojekt stellt die
Stadt Wien 45 Mio. Euro bereit", erklärt Reindl.

In Richtung der Opposition hält Reindl abschließend fest: "Die
wirtschaftlich schwierige Lage mit der wir konfrontiert sind, ist die
Folge eines weltweiten wahnwitziges Projektes mancher
Wirtschaftsteile - nicht wir haben die Krise verursacht. Durch
sinnvolles und rasches Handeln konnte Wien die Auswirkungen
deutlicher geringer halten als andere Großstädte oder Bundesländer.
Wien hat den Stabilitätspakt immer eingehalten und in den Zeiten vor
der Krise aktiv Schulden abgebaut, während die schwarz-blaue
Bundesregierung zur selben Zeit zwar von einem Nulldefizit
gesprochen, aber die Schulden kräftig erhöht hat." (Schluss) lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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