FP-Jung: Häupl im Gemeinderat als Anti-Europäer unterwegs

Wien (OTS/fpd) - Im der laufenden Budgetdebatte im Wiener
Gemeinderat kritisiert der Europasprecher der FPÖ-Wien, LAbg. Mag.
Wolfgang Jung einmal mehr, dass der gerade gegenwärtig im Zentrum der
politischen Diskussion stehende Bereich "Europa" als eigener Punkt
nicht vertreten sei. Dies obwohl insbesondere Bürgermeister Häupl
diesen Themenbereich klar aufwerten wollte. Zwar wurde nach langem
Sträuben der SPÖ die bisherige Kommission in einen Ausschuss
umgewandelt. Dieser tage jedoch, mit bisher nur drei Sitzungen
einschließlich der Konstituierung, kaum. Dabei habe sich in Brüssel
mehr als genug zugetragen.

Ein Skandal an sich sei, dass etwa die Verordnung zur Wärmedämmung
von Gebäuden, die in dieser Form in Wien auf Grund der vielen
denkmalgeschützten Bauten gar nicht umsetzbar sei, im Frühling zur
Einsichtnahme ausgesandt wurde, um sie vor dem Sommer behandeln zu
können. Dann wurde dieser erst im Frühherbst nach dem Ablauf der
Einspruchsfristen "behandelt", kritisiert Jung.

Die SPÖ und mit ihr nun auch die Grünen, die für eine Radagentur um
900.000 und 210.000 Euro für Van der Bellen nun handzahm geworden
seien, demonstrieren also weiterhin vehementes Desinteresse an
Europa. Einzig vor den Medien gebe Häupl den großen Europäer und rede
von der Implementierung der EU-Donauraumstrategie, der Stärkung der
städtischen Dimension auf europäischer Ebene und der Beschäftigung
mit der Europa 2020-Strategie.

Das sind offenbar leere Phrasen. Dafür habe Häupl heute "kein Mitleid
mit Spekulanten". Er dürfe dann also kein Mitleid mit
Finanzstadträtin Brauner haben. Immerhin verzockte sie Unmengen an
Steuergeld. Die Auswirkungen der Krise auf das verhängnisvolle
Cross-Border-Leasing oder bei den Frankenkrediten Brauners seien noch
nicht absehbar, so Jung, der die wahren Probleme allerdings erst
nächstes Jahr sehe und in diesem Zusammenhang die Bundesstaatsreform,
Schuldenbremse, Eurokrise und gleichzeitig zwei Prozent höhere
Abgaben an Brüssel aufzählt. Dieses, keineswegs defizitreduzierende
Budget werde die Probleme daher noch verschärfen.

"Sie werden den Bürgern allerdings nicht mehr lange einreden können,
dass für das 'Friedensprojekt EU' von uns Schulden gemacht werden
müssen, damit wir die Schulden anderer begleichen. Jene Schulden
nämlich, von Staaten, die nicht willens oder in der Lage sind, zig
Milliarden ausständiger Steuern einzutreiben und deren Superreiche
hunderte Milliarden ungehindert in die Schweiz verschieben dürfen",
kritisiert Jung und befürchtet abschließend: "Auch wir werden noch
Demonstrationen und Protestmärsche erleben, wenn unsere
Regierungspolitiker, auf Bundesebene ebenso wie in Wien, beratungs-
und lernresistent bleiben und glauben, die Bürger dauerhaft
schröpfen, vertrösten und an der Nase herumführen zu können!"
(Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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