FP-Eisenstein: Stadt Wien hungert die Bezirke aus!

Wien (OTS/fpd) - "Wie sich aus dem Budget-Voranschlag für 2012
ergebe, steigen die Ausgaben der Stadt Wien und auch ihre Schulden.
Lediglich die Mittel für die Bezirksbudgets steigen nicht",
kritisiert der Gemeinderat der FPÖ-Wien, Dr. Herbert Eisenstein,
Mitglied des Gemeinderatsausschusses für Finanzen. "Die Bezirke sind
sogar von einer finanziellen Sanierung weiter entfernt denn je, da
die Bezirksmittel noch um 2,9 Millionen Euro geringer sind als im
Vorjahr", so Eisenstein weiter. Damit sei eine weitere Verschuldung
der Bezirke bereits abzusehen, nachdem das Minus zwischen 2005 und
2010 ohnehin schon explodiert sei.

Die Schulsanierungen und auch die Finanzierung der Kindergärten
stellten bereits ein gewaltiges Problem für die Bezirke dar, und
obwohl der Eigenfinanzierungsanteil nicht 100 Prozent, sondern nur 60
Prozent betrage, sei dies für die Bezirke kaum noch zu verkraften.

"Eine deutliche Erhöhung der Bezirksbudgets um 30 Prozent ist daher
unabdingbar", fordert Eisenstein, zumal sich der bisherige
Finanzierungsschlüssel ebenfalls als untauglich erwiesen habe.
Überdies müsste die Dezentralisierung, die Übertragung von Aufgaben
an die Bezirke so erfolgen, dass sie sich diese auch leisten können.
Wenn man schon dezentralisiere, dann müssten auch die nötigen
finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden, so Eisenstein
abschließend. (Schluss) hn

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

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