VP-Juraczka: Budget ist in Zahlen gegossenes Elend

Wien (OTS) - "Der grüne Klubobmann Ellensohn erwähnte im Juni
diesen Jahres, dass die Grünen am nächsten Budget zu messen seien,
dem ersten rot-grünen Voranschlag", so ÖVP Wien Stadtrat Manfred
Juraczka im Zuge der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass er das tatsächlich will. Die
völlig absurde, ja jenseitige Erhöhung bei den Kurzparktarifen ist
Raubrittertum in höchster Vollendung. Auch das Vorhaben der Grünen,
das Budget des Presse und Informationsdienstes der Stadt Wien zu
begrenzen, kann als gescheitert betrachtet werden. Zudem wurden die
Gebühren unter kräftiger Mitwirkung der Grünen unverhältnismäßig in
die Höhe geschraubt. Im Jahr 2008 sprach Vassilakou noch von
Sozialverrat und bedauerte die Wiener, die kein Geld zum Heizen
haben. Offensichtlich verändert in diesem Falle der Standort den
Standpunkt. Unter diesem Blickwinkel ist es eigentlich sogar falsch
zu behaupten, dass von einer grünen Handschrift nicht viel zu
bemerken wäre", so Juraczka weiter, der in diesem Zusammenhang
ankündigte, dass die ÖVP Wien den Misstrauensantrag gegen Stadträtin
Vassilakou unterstützen werde.

"Die Verschuldung steigt, aber die Stadtregierung lässt keinerlei
Initiativen für Kostenoptimierung und ausgabenseitige Sparmaßnahmen
erkennen. "Stattdessen wird das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener
durch fehlgeleitete Projekte auf sinnlose Art und Weise verbrannt",
so Juraczka weiter. Die Kostenexplosion beim Sanierungsvorhaben der
Zentralfeuerwache und beim Umbau des Ronacher oder die horrenden
Baukosten im Zuge der Neugestaltung des Pratervorplatzes sind nur ein
paar Beispiele, die die Misswirtschaft der Stadtregierung
illustrieren. Zudem wurde die Pensionsreform bei den
Landesbediensteten nach wie vor nicht umgesetzt und die Stadt Wien
kann sich des stolzen Titels als Frühpensionierungsweltmeister
rühmen.

"Die Stadt Wien hat sich gegenüber den Steuerzahlern
verantwortungslos verhalten. Die simple Wahrheit 'Du kannst auf Dauer
nicht mehr Geld ausgeben, als du besitzt' stellt sich zur
Überraschung als absolut wahr heraus. Dieses Budget ist in Zahlen
gegossenes Elend", so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T: (+43-1) 4000/81 913, F:(+43-1)4000/99 819 60
mailto:[email protected]

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