LHStv. Sobotka über "Niederösterreichs Beitrag zur Schuldenbremse"

St. Pölten (OTS/NLK) - "Die Schuldenbremse der Bundesregierung ist
von uns sehr begrüßt worden, es ist dies eine wichtige und richtige
Entscheidung, wobei die Details noch ausverhandelt werden müssen",
sagte heute, Montag, 21. November, der niederösterreichische
Landeshauptmann-Stellvertreter und Finanzreferent Mag. Wolfgang
Sobotka bei einer Pressekonferenz zum Thema "Niederösterreichs
Beitrag zur Schuldenbremse" in St. Pölten.

Punkto Vermögensstand der Bundesländer hielt Sobotka fest, dass
Niederösterreich Ende 2011 einen positiven Saldo von 1.920 Euro pro
Kopf ausweisen werde. Niederösterreich, so der Finanzreferent,
arbeite nach dem Motto "geradlinig und transparent", alle
Verbindlichkeiten seien im Landesbudget ausgewiesen, es gebe keine
versteckten Schulden. Zudem sei Niederösterreich das einzige
Bundesland, das 2011 kein Defizit aufweisen würde - beim Nettoabgang
der Bundesländer werde es in Niederösterreich 2011 ein Plus von 500
Millionen Euro geben. Sobotka kündigte an, dass der Schuldenstand
2011 und 2012 um 20 Prozent reduziert werden solle, 2011 liege
Niederösterreich bei der Pro-Kopf-Verschuldung an vierter Stelle
hinter Kärnten, Wien und der Steiermark.

Im Blick zurück hielt Sobotka fest, dass Niederösterreich in der
Vergangenheit Enormes zu leisten hatte und große Investitionen zu
tätigen waren. Dennoch würde das Bundesland heute beim Finanzvermögen
an dritter Stelle liegen und es würde ein hohes Wirtschaftswachstum
sowie eine niedrige Arbeitslosenrate geben.

Zu den Gemeinden meinte Sobotka, dass in Niederösterreich auf ein
Regierungsmitglied 178.864 Bürgerinnen und Bürger kommen würden, in
der Steiermark beispielsweise betrage die Zahl der Bürgerinnen und
Bürger pro Regierungsmitglied nur 134.359. Was die Zahl der
Einwohnerinnen und Einwohner pro Landtagsabgeordneter bzw.
-abgeordnetem betreffe, so kämen in Niederösterreich 28.746
Landsleute auf einen oder eine Abgeordnete, in der Steiermark seien
es dagegen 21.593 Personen. Die Personalabgaben pro Einwohnerin bzw.
Einwohner lägen in Niederösterreich bei 414 Euro, hier sei man
lediglich im Burgenland mit 397 Euro kostengünstiger. "Ein Ja zur
Schuldenbremse mit neuem Stabilitätspakt und keiner Verletzung der
Autonomie der Länder und Gemeinden. Niederösterreich hat nachhaltige
Maßnahmen zur Schuldenreduktion ergriffen und wird seinen Teil auch
in Zukunft leisten", sagte Sobotka abschließend.

Nähere Informationen: Büro LHStv. Sobotka, Telefon
02742/9005-12319.

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12156
www.noe.gv.at/nlk

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