Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (4)

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) erläuterte, angesichts
der Entwicklungen in den anderen Bundesländern sei Wien noch immer
das einzige Land in dem es einen Gratis-Kindergarten von 0 bis 6
Jahren gebe. Kindergartengeld würde vorrangig die Mittelschicht
belasten. Somit verstehe er die Beschwerde der ÖVP über ein um 60
Cent teureres Parken nicht. In Wien gebe es sehr gute Alternativen
zum Auto, u.a. die "Öffis", die Mitte 2012 erheblich günstiger werden
würden. Weiters forderte Margulies Vermögens- und vermögensbezogene
Steuern, denn etwa nur ein Prozent der Bevölkerung würde von der viel
proklamierten Schuldenbremse betroffen sein. Dieses "reichste
Prozent" brauche keine zusätzlichen Leistungen. Jene 90 Prozent, die
zusammen nur ein Drittel des gesamten Vermögens besäßen, würden
"draufzahlen".

Laut GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) seien die regierenden Parteien auf
der Suche nach Schuldigen. Aber nicht Rating-Agenturen oder
Spekulanten seien Schuld an der schwierigen Finanzsituation Wiens,
sondern allein die Stadtregierung. In Wien herrsche
"Reformunfähigkeit". Hier würden Ausgaben gekürzt und Einnahmen
erhöht. Beispielsweise sei die Investitionsquote "massiv" gekürzt
worden. Mieten, Gebühren und Kurzparken würden dafür sorgen, dass
eine durchschnittliche Familie mit 550 Euro pro Jahr zusätzlich
belastet würde. Die Einnahmen sollten erhöht werden um die
Schuldenentwicklung in den Begriff zu bekommen, aber das Gegenteil
sei der Fall. Die FPÖ forderte eine Budgetsanierung und eine
Finanzplanung. Vorschläge seien zum Beispiel eine Teilprivatisierung
des Wiener Flughafens, eine Einkommensgrenze im stadtnahen Bereich
sowie eine Verwaltungsreform.

GR Komm.Rat Friedrich Strobl (SPÖ) wiederholte den eingangs erwähnten
Satz "das Budget ist in Zahlen gegossene Politik der Stadt". Er
schilderte einen kleinen Auszug der "erfolgreichen Politik" der Stadt
Wien. So habe es 2010 113 internationale Betriebsansiedlungen
gegeben, ein Plus von 20 Prozent gegenüber 2009. Auch gebe es in Wien
die meisten Unternehmensneugründungen. Im Vergleich zu den anderen
Bundesländern habe Wien die höchste Kaufkraft und sei in der
Pro-Kopf-Verschuldung im hinteren Bereich angesiedelt. Im Tourismus
gebe es neue Rekordergebnisse, zudem sei Wien die beliebteste
Kongressstadt der Welt. Strobl verstand nicht, warum die FPÖ sich
vehement gegen eine Vermögenssteuer sträube, denn auch diese spreche
sich für die Entlastung des Mittelstandes aus. (Forst.) tai/bom

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