Wien (OTS) - Der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn,
bezeichnet im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat
Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Arbeitsmarkt als die
Schwerpunkte im kommenden Jahr. "Ein Meilenstein der rot-grünen
Stadtregierung ist eine neue Mobilitätsstrategie, um die WienerInnen
zum Umstieg vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel zu bewegen",
so Ellensohn. Dazu gehöre neben der drastischen Verbilligung der
Jahreskarte der Wiener Linien auf 365 Euro auch das billigere
Parkpickerl und der Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Die hohe
Garagenförderung, die bisher jeden Stellplatz mit 20.000 Euro
subventioniert hat, wurde unter der Regierungsbeteiligung der Grünen
drastisch gekürzt.Wien bietet als einziges Bundesland den
Gratis-Kindergarten an, das BürgerInnen-Kraftwerk ist ein
zukunftsweisendes Projekt, das von Vizebürgermeisterin Vassilakou
initiiert wurde.

"Wien ist auf dem richtigen Weg, das können andere Bundesländer nicht
von sich behaupten. Niederösterreich und Kärnten, ÖVP- und
FPÖ-regiert, haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung Österreichs,
Wien hingegen gemeinsam mit Tirol mit Abstand die geringste. "Wir
haben 2012 ein ausgewogenes Budget, dass auf Grund der aktuellen
Finanzlage Einsparungen mit Maß und Ziel mit sich bringt.

"Jetzt ist es endlich an der Zeit, auf Bundesebene die
Vermögenssteuer einzuführen. Wien könnte dadurch 500 Millionen Euro
an Zusatzeinnahmen lukrieren", ergänzt der Budgetsprecher der Grünen
Wien, Martin Margulies. Weiters haben sich rot und grün auf eine
Null-Lohnrunde bei PolitikerInnen-Gehältern geeinigt.

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