Wr. Budget - SP-Schicker: "Intelligent sparen, zielgenau investieren"

Wien (OTS/SPW-K) - Im Rahmen der heutigen Budgetdebatte im Wiener
Gemeinderat betonte SP-Klubvorsitzender Rudi Schicker die richtige
Schwerpunktsetzung des städtischen Voranschlags für 2012: "Wien
investiert in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit und
natürlich Arbeitsmarkt und Wohnen. Das ist gut so, denn eine Stadt
die wächst, braucht zusätzliche Wohnungen und Arbeitsplätze." Auch
die Wiener Arbeitsmarktbilanz könne sich sehen lassen, immerhin gab
es trotz der Krise von Herbst 2008 bis ins Frühjahr 2011
Beschäftigungszuwächse. Die Stadt könne mehr Arbeitsplätze vorweisen
als noch vor der Krise.

Die Konsequenzen, die aus der von Banken und Spekulanten
verursachten Wirtschaftskrise gezogen wurden, bewertete der
SP-Klubchef hingegen als unzureichend: "Gemeinden und Städte sind am
stärksten von der Krise betroffen, denn die Steuereinnahmen sind
aufgrund der Wirtschaftskrise massiv zurückgegangen. Gleichzeitig
bleibe der Bedarf an Sozialleistungen ein hoher, da insbesondere
Industrie und Gewerbe viele Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse
drängen und die "working poor class" immer größer wird. Um dieser
zunehmenden Ungleichverteilung entgegenzuwirken, brauchen wir eine
Finanztransaktionssteuer, eine Vermögenssteuer, stärkere
Regulierungen für Spekulanten und Investmentbanker sowie eine
europäische Rating-Agentur." Die soziale Komponente solcher Maßnahmen
sei eine hohe und es sei unerlässlich, dass der Schuldenabbau auch
unter Berücksichtigung einer sozialen Symmetrie vorangetrieben werde.

2012 werden 500 Millionen eingespart

Als "entscheidend" für die Budgeterstellung, hob SP-Klubchef
Schicker den Weg des klassischen Keynesianismus hervor. "In
Krisenzeiten kurbeln wir die Wirtschaft an, in Zeiten der Prosperität
sparen wir", skizzierte er. 2011 war das Jahr, in dem der Großteil
der wirtschaftlichen Ankurbelungsmaßnahmen gegriffen hat. Daher sei
auf die Neuverschuldung in diesem Jahr auch am stärksten angestiegen.
"2012 setzen wir den Sparstift an, womit wir die Neuverschuldung für
das kommende Jahr um 50 Prozent reduzieren, also 500 Millionen
einsparen", so Schicker. Durch diesen Budgetpfad sei Wien auch für
einen neuerlichen Wirtschaftseinbruch gewappnet.

Besonders betonte Schicker die Investitionen in den Gesundheits-
und Bildungsbereich. Wien werde im Gegensatz zur Kärntner FPÖ den
Gratis-Kindergarten nicht abschaffen, sondern beibehalten und die
Standorte weiter ausbauen. Weiters bekenne sich die Stadt zum
weiteren Ausbau von Ganztages- und Gesamtschulen, um allen Kindern,
vor allem aus bildungsfernen Schichten, die besten Bildungschancen
anbieten zu können. "Im Gesundheitsbereich konnten wir trotz der
Krise sämtliche versprochenen Pflegeheime errichten oder mit dem Bau
starten. Genauso erfolgreich wird nun das Wiener Spitalskonzept
vorangetrieben", so der SP-Klubvorsitzende.

FPÖ als soziale Partei? Ein Treppenwitz!

Die aktuellen Gebührenanpassungen verteidigte Schicker vor allem
mit Hinweis auf die Absicherung der hohen Versorgungsleistungen der
Stadt: "Diese wollen wir auch für die Zukunft sichern. Dazu kommen
zielgenaue Vergünstigungen. Mit der billigeren Öffi-Jahreskarte
belohnen wir Vielfahrer. Mit der billigeren Jahresgebühr für das
Parkpickerl, koste dieses nur mehr soviel, wie ein Mobilpass für die
Wiener Linien.

In Richtung der Wiener FPÖ übte er dafür scharfe Kritik. Die
Selbstbezeichnung der Freiheitlichen als "soziale Partei" sein ein
Treppenwitz. "Die FPÖ hat das Familiensilber der Republik Österreich
verscherbelt. Sie hat in Kärnten den Ruin eine Bank federführend mit
verursacht. Die Wählerinnen und Wähler haben natürlich das letzte
Wort - aber die FPÖ wird nie in die Situation kommen, in dieser Stadt
Verantwortung zu tragen und das ist gut so", schloss Schicker.

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | DS1

print