Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (3)

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) erwähnte
anfangs, dass die Wirtschaftskrise eine Eurokrise der Wirtschafts-
und Währungsunion sei. Die Schuld für die Krise würde alleine bei den
Spekulanten gesucht werden. Dies sei aber der falsche Zugang, da
nicht alles schlecht sei was auf den Märkten passiere. Wien habe zwar
im Bundesländervergleich keine schlechte Position, würde aber immer
mehr Schulden anhäufen und höhere Gebühren einführen. Das Anheben der
Kurzparkgebühren bei gleichzeitigem Rückgang des Garagenbaues zeige,
dass die Stadtregierung ihre Maßnahmen nur auf der Einnahmenseite
setze, aber keine vernünftigen Sparmaßnahmen finden würde. Aigner
sagte, man müsse beim politischen System sparen, wie etwa bei den
"Inseratenlawinen". Die Nulllohnrunde sei eine "Alibi-Aktion die
nichts bringt". Weiters gelte es ein modernes Budgetrecht zu
gestalten, das vorausschauend funktioniert. Die Vermögenssteuer sei
kein Allheilmittel. Es müsse Leistungsanreize geben, dass zeige auch
der massive Anstieg der Mindestsicherungs-BezieherInnen auf über
100.000. Zudem kritisierte Aigner das "intransparente
Förderungssystem" der Stadt Wien. Zum Abschluss stelle Aigner die
Frage was mit den AVZ-Millionen passiert sei. Auch er lehne das
Budget ab.

GR DI Rudi Schicker (SPÖ) sagte zu Beginn seiner Rede, dass die AVZ
Stiftung kein Gegenstand des Gemeinderats oder der Stadt Wien sei.
Vizebürgermeisterin Brauner habe bei dem Budget die richtigen
Schwerpunkte auf Gesundheit, Bildung, Soziales und Arbeit gesetzt.
Man dürfe nicht außer Acht lassen, dass Wien seit Beginn der Krise,
im Herbst 2008, einen Beschäftigungszuwachs und mehr Arbeitsplätze
ermöglicht habe. Natürlich seien auch viele Menschen nicht zu einer
Arbeit gekommen, was aber nicht an der Politik sondern an den
Spekulanten und Rating-Agenturen liegen würde. Ein Problem sei, dass
auf EU-Ebene die falschen Schwerpunkte gesetzt würden. Die
Vermögenssteuer als eine Lösung für die derzeitige Situation zu
propagieren sei keine Idee der SPÖ sondern auch von unabhängigen
WirtschaftsexpertInnen vorgeschlagen worden. Durch den Rückgang der
Grundsteuer und der Kommunalsteuer seien auch die Einnahmen der Stadt
Wien zurückgegangen. Der Bedarf an Sozialleistungen würde nicht aus
politischen Gründen steigen sondern deswegen, weil arbeitende
Menschen zuwenig verdienen. Schicker sprach sich für eine
Bedarfsorientierte Mindestsicherung aus. Lobend erwähnte Schicker
unter anderem das Gesundheitskonzept, die Investitionen während der
Krise und die planerischen Schwerpunkte Hauptbahnhof und Seestadt
Aspern. Zu den Gebührenerhöhungen meinte Schicker, dass diese
sinnvoll und nachvollziehbar seien.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sagte eingangs, dass es nun "all
unserer Anstrengungen bedarf, um nicht in die nächste Krise zu
rutschen". Die alte Weisheit "man dürfe nicht mehr Geld ausgeben als
man besitzt" sei nicht berücksichtigt worden, und jetzt würden die
Reichen als Sündenböcke herhalten müssen. Innerhalb der letzten zwei
Jahre habe sich der Schuldenberg verdoppelt. Die Stadt Wien habe sich
bei ihren Ausgaben den SteuerzahlerInnen gegenüber verantwortungslos
verhalten. So seien etwa bei der Fußball-EM, dem Ausbau des
Pratervorplatzes, der Parkgarage des AKH oder beim Ronacher unnötig
hohe Ausgaben getätigt worden. Im Anbetracht der Tatsache, dass
Ballungsräume ein Motor für die Wirtschaft seien, hinke Wien im
Bundesländervergleich hinterher. Dem Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Vbgmin Vassilakou werde man zustimmen. (forts.) wef/lit

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