SPÖ lehnt herzloses Wohn-Belastungspaket ab

Linz (OTS) - Der von FPÖ-Landesrat Haimbuchner vorgelegte Entwurf
für die Neuregelung des Oö. Wohnbaus stellt in seiner Gesamtheit ein
generelles Wohn-Belastungspaket nach der Rasenmähermethode dar.
Massive Einschnitte für WohnbeihilfenbezieherInnen werden flankiert
von einem Kahlschlag bei der Barrierefreiheit und einem
Förderungs-Korsett, das den gemeinnützigen Wohnbau architektonisch um
Jahrzehnte zurückwirft. Klubvorsitzende Mag.a Gertraud Jahn lehnt
diese Einschnitte ab: "Wohnen ist ein Grundrecht - und genau dieses
Grundrecht wird mit dem vorliegenden Belastungspaket massiv in Frage
gestellt. Diesen falschen politischen Weg wird der SPÖ-Landtagsklub
nicht mitgehen."

Die Liste der Einschnitte ist lang und trifft insbesondere jene
Bevölkerungsgruppen, die schon bisher zu den sozial Benachteiligten
zählen. Hinzu kommen generelle Einschnitte bei der Wohnbeihilfe wie
die Reduktion der anrechenbaren Wohn-Quadratmeter pro Person. "Wenn
ÖVP und FPÖ mitten in der größten Wirtschafts- und Finanzkrise seit
den 1930er Jahren Einschnitte bei den Wohnbeihilfen machen, dann
schaffen sie damit Wohnungslosigkeit. Erneut müssen damit jene
Menschen für die Kosten der großen Krise bezahlen, die am wenigsten
für die Ursachen der Krise verantwortlich sind. Gleichzeitig sind
auch alle jene Leidtragende, die auf leistbaren Wohnraum angewiesen
sind. Zudem drohen die Sparmaßnahmen die angeschlagene Konjunktur
weiter zu belasten, wodurch sich die Negativspirale weiter dreht -
man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man muss
herauswachsen", betont Klubvorsitzende Jahn.

Ohne offensiv Sprichwörter heranzuziehen - "wer billig baut, baut
teuer" - ist dennoch daran zu erinnern, dass Einsparungen beim Bau,
die in der Folge massive Umbauten und Nachrüstungen erfordern,
letztlich keine Einsparungen sind, sondern sogar zu Mehrkosten
führen. "Wer heute glaubt, auf Barrierefreiheit im Wohnbau verzichten
zu können, der wird morgen bei einer immer älter werdenden
Bevölkerung vor großen Problemen stehen. Daher müssen
verantwortungsvolle Wohnbaupolitiker in die Zukunft schauen und
dürfen keinen blindwütigen Einsparkurs fahren, der letztlich zu
Verschlechterungen und Mehrkosten durch Nachrüstungen und Umbauten
führen wird", stellt Jahn klar.

"Der soziale Wohnbau ist das Rückgrat der Wohnbaus in Oberösterreich.
Dieses Rückgrat gilt es zu stärken - für den gegenteiligen Kurs
stehen wir nicht zur Verfügung", schließt Jahn.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: 0732/7720-11313

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