Wiener Gemeinderat zum Budget 2012 (1)

Wien (OTS) - Vor Beginn der Generaldebatte wurde die neue
Gemeinderätin Mag.a Karin Holdhaus angelobt, sie nimmt den Platz von
GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) ein.

Vbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) unterstrich eingangs die
Ernsthaftigkeit der Debatte. Es handle sich um das erste Budget, dass
die rot-grüne Stadtregierung mit genügend Vorbereitungszeit vorlegen
könne. Die Erstellung desselben sei "ohne Gezänk" erfolgt. Brauner
verwies erneut auf die Wirtschaftskrise und die damit verbundene
schwierige Situation. Ziel sei nicht nur, die Symptome sondern vor
allem die Ursachen zu bekämpfen. Mit der Schuldenbremse allein sei
dies nicht getan. Bis 2008 hätte man Schulden zurückgezahlt, danach
in der Krise investiert und ab 2015 wolle man wieder damit beginnen,
Schulden zurück zu zahlen. Eine Notwendigkeit gegen Spekulanten sei
eine Finanztransaktionssteuer, ein gerechteres Steuersystem sei
ebenfalls ein Gebot der Stunde. Als Sparmaßnahmen nannte Brauner
strukturelle Reformen, eine Evaluierung der Wirtschaftsförderung,
Einsparungen in der Verwaltung und keine Erhöhung der Politikerbezüge
im nächsten Jahr. Schwerpunkte für das Jahr 2012 seien Gesundheit und
Soziales, Bildung, Arbeit und Wohnen sowie die Sicherung des
Wirtschaftsstandortes Wien. Das Budget sei aus ihrer Sicht sozial
ausgewogen und wirtschaftlich "grundsolide", so die
Vizebürgermeisterin. Die Verschuldung von vier Milliarden gegenüber
Einnahmen von 11,4 Milliarden bezeichnete sie als "absolut
bewältigbar". Abschließend bedankte sich Brauner bei allen
MitarbeiterInnen für die monatelange Arbeit zur Budgeterstellung.

GR Dkfm. Dr. Komm.Rat Fritz Aichinger (ÖVP) sah das Budget weniger
optimistisch. Er könne keinen Aufbruch, sondern eher einen Stillstand
erkennen. Das "Schuldenbudget" der Stadt setze falsche Prioritäten.
Er kritisierte vor allem Kürzungen bei der Wirtschaftsförderung und
im Straßenbau sowie zu wenig Investitionen in Standortssicherung,
Ansiedlungspolitik für Firmen und beim Fachkräftenachwuchs. Im
Gegenzug dazu bleibe das Budget des waff auf gleicher Höhe, jenes des
Presse- und Informationsdienstes würde sogar steigen. Wien habe zudem
seit Jahren die höchste Arbeitslosenrate. Als zentrales Thema in den
kommenden Jahren nannte Aichinger die Schulden und die
Schuldenbremse. Er brachte einen Antrag zur Unterstützung der
Bundesregierung ein, die Schuldenbremse in der Verfassung zu
verankern. Ein weiterer Antrag betraf die Schwellenwertverordnung,
diese müsse besonders bezüglich Klein- und Mittelunternehmen
verstärkt genutzt werden. "Ausgabensenkung und keine Erhöhung der
Steuern", so die abschließenden Forderungen von Aichinger. (forts.)
kad/lit

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