SJ ad Junge Industrie: Schuldenbremse ist pure neoliberale Ideologie

Wien (OTS) - Wenig Verständnis hat die Sozialistische Jugend für
die heutigen Aussagen der Jungen Industrie in Zusammenhang mit der
Schuldenbremse. "Wenn die Junge Industrie vom 'Verbrennen' von Geld
im Zusammenhang mit Ausgaben für Bildung oder Gesundheit spricht,
zeigt sich darin ihr wahres politisches Ziel - nämlich den
Sozialstaat zusammenzustreichen!", sagt Wolfgang Moitzi, Vorsitzender
der Sozialistischen Jugend. "Das ist pure neoliberale Ideologie, die
uns schon in die Krise geführt hat, in der wir uns jetzt befinden.
Anstatt einen Angriff auf den Sozialstaat zu starten, ist es an der
Zeit endlich die Finanzmärkte und die Banken zu regulieren und mit
Vermögenssteuern einen Beitrag von jenen zu holen, die die Krise
verursacht haben", so Moitzi.

Mit der Staatschuldendebatte werde nur von den wahren Krisenursachen
abgelenkt: "Die Staatsverschuldung ist erst mit der Krise 2008 wieder
massiv gestiegen, zuvor allerdings in der Eurozone kontinuierlich
gesunken. Außerdem ist das Triple A nicht wegen dem Sozialstaat,
sondern wegen der Risiken der österreichischen Banken und der
wirtschaftlichen Verknüpfung mit Italien gefährdet", betont der
SJ-Vorsitzende. Daher helfe ein "verfassungsrechtliches Placebo" wie
die gewünschte Verankerung der Schuldenbremse wenig, sondern es
brauche zur Reduzierung der Staatsverschuldung Maßnahmen gegen die
hauptsächlichen schuldentreibenden Faktoren: Eine Reform des
krisenanfälligen Finanzsystems, sowie Maßnahmen gegen den
Konjunktureinbruch und die dadurch steigende Arbeitslosigkeit, die
die Steuereinnahmen senkt und zu höheren Ausgaben führt.

"Vor allem aber braucht es endlich vernünftige Beiträge von den
Vermögenden, die von der wirtschaftlichen und steuerpolitischen
Entwicklung vor der Krise besonders profitiert haben." Das
Hauptaugenmerk müsse daher - neben einer dringend notwendigen
Diskussion über eine vernünftige Staats- und Föderalismusreform - auf
der Einnahmenseite liegen, so Moitzi. Die Jugendlichen seien die
Hauptgeschädigten, wenn nötige Investitionen in die Zukunft dank
Schuldenbremse auf der Strecke bleiben. "Die Sozialistische Jugend
wird sich sicher nicht damit abfinden, dass wie beim letzten Budget
wieder bei den Jugendlichen gestrichen wird, während die
Verursachenden der Krise noch immer ungeschoren davonkommen",
bekräftigt Moitzi abschließend.

Rückfragehinweis:
Sozialistische Jugend Österreich
Boris Ginner
SJ-Pressesprecher
Tel.: +43 664 / 560 49 87
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SJO

print