Industrie: Schuldenbremse nicht als Trägerrakete für neue Belastungen missbrauchen

Wien (OTS/PdI) - Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder
erhöhte Steuern. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung
(IV) Mag. Christoph Neumayer betonte angesichts der aktuellen
Diskussionen, "es ist inakzeptabel und massiv standortschädlich, die
Schuldenbremse als Trägerrakete für neue oder erhöhte Steuern
missbrauchen zu wollen. Vielmehr muss sie als Chance für dringend
erforderliche Strukturreformen und nachhaltiges Sparen verstanden
werden - das gilt insbesondere angesichts der sensiblen
konjunkturellen Situation für Bund, Länder und Gemeinden und wird von
der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung auch so gewollt."
Sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien allein mangels
möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar, außer sie werden
als Mittelstandssteuern gestaltet. Die weitere Belastung der
Bürgerinnen und Bürger ist angesichts der bekannten enormen
Einsparungspotenziale sowie der bereits bestehenden massiven
Steuerbelastungen geradezu unverschämt. Dazu komme, dass die immer
wieder geäußerten Belastungsideen das Außenbild des Standortes
Österreich massiv beschädigen", betonte Neumayer.

Herumlavieren auf Kosten unserer Kinder muss ein Ende haben

Zur Schuldenbremse sagte der IV-Generalsekretär, diese werde von
der Industrie - die sich seit 2009 für eine solche stark gemacht habe
- natürlich nachdrücklich begrüßt. "Gleichzeitig hat der nunmehr
vorliegende Entwurf noch deutliche Schwächen, die im
parlamentarischen Prozess eliminiert werden müssen: So muss die
Schuldenbremse auch eine glaubwürdige Ausgabenbremse darstellen und
muss mit ernsthaften Sanktionen bei Nicht-Einhaltung einhergehen",
betonte Neumayer. In dem Zusammenhang seien auch jene Stimmen
bedenklich, die sich gegen ein Festschreiben im Verfassungsrang
aussprechen. "Die Zeit des Lavierens und Durchtauchens auf Kosten
unserer Kinder ist angesichts des massiven äußeren Drucks sowie der
faktischen Notwendigkeiten in Österreich vorbei. Wir brauchen eine
gemeinsame standortpolitische Kraftanstrengung, nicht einseitige
Belastungen, die Wettbewerbsfähigkeit und damit Wachstum,
Investitionen und Arbeitsplätze kosten", sagte der
IV-Generalsekretär.

Rückfragehinweis:
IV-Newsroom
Tel.: +43 (1) 711 35-2306
mailto:[email protected]
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