"Die Presse am Sonntag" Leitartikel: Ideenlose Mitläufer, von Christian Ultsch

Wien (OTS) -
Österreichs Regierung ist (wie meistens in der EU) in der Eurokrise
mit keinem einzigen eigenständigen Vorschlag aufgefallen. Das mögen
Zyniker für ein Glück halten, ärgerlich ist es trotzdem.

Krisen eröffnen Chancen, denn in Zeiten des Umbruchs verschieben sich
die Machtverhältnisse. Die Starken und Schlauen vergrößern ihren
Einfluss, die Schwachen und Denkfaulen fallen weiter zurück.
Trotz seines politischen Personals zählt Österreich nach wie vor zur
ersten wirtschaftlichen Riege innerhalb der EU. Wegen seines
politischen Personals könnte sich dies jedoch bald ändern.
Bekanntlich wankt das dritte A im rot-weiß-roten Triple A wie ein
Betrunkener um fünf Uhr früh.
Noch aber gehört Österreich neben Deutschland, den Niederlanden,
Luxemburg, Finnland und bis auf Weiteres auch noch Frankreich zu den
letzten Eurostaaten, die von Ratingagenturen mit der Bestnote
bewertet werden. Das gäbe der Bundesregierung die Lizenz, im Kampf um
die europäische Währung den einen oder anderen Vorschlag
einzubringen. Es ist jedoch seit Ausbruch der Eurokrise keine einzige
Idee überliefert, mit der sich Mitglieder des Kabinetts Faymann
bemerkbar gemacht hätten. Der Kanzler selbst zeigte sich bei den
EU-Gipfeln dem Vernehmen nach eher von seiner introvertierten und
schweigsamen Seite.
Die Stabilität des Euro und die Zukunft der EU stehen auf dem Spiel.
Doch die Bundesregierung bringt dazu keinen eigenständigen Gedanken,
geschweige denn so etwas Ähnliches wie einen Lösungsansatz zustande.
Selbst wenn man wollte, wäre es unmöglich, die österreichische
Position in der Eurokrise zu kritisieren. Denn es gibt keine
österreichische Position.
Faymann, Spindelegger und Co. vollziehen nur nach, was andere
vorgeben. Und das auch noch zu spät. Es hat eine lange Tradition,
dass Österreich von der Abwrackprämie bis zu Fernsehshows
bereitwillig abkupfert, was den deutschen Nachbarn zwischendurch so
einfällt. Doch ausgerechnet bei der Schuldenbremse ließ sich die
Plagiatsabteilung vom Ballhausplatz dann doch ein bisschen zu lange
Zeit. Die Deutschen haben sich schon vor zwei Jahren per
Verfassungsgesetz darauf festgelegt, die Aufnahme neuer staatlicher
Kredite bis 2016 auf höchstens 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
zu begrenzen. Die Koalition in Wien schritt erst vergangenen Montag
zur (Ankündigung der) Tat, als es gar nicht mehr anders ging.
Man darf von der Regierung eines Landes, das die Größe und Bedeutung
Österreichs hat, natürlich nicht zu viel verlangen. Aber man kann und
muss mehr als nichts verlangen. Es reicht nicht aus, vorwiegend
dadurch aufzufallen, nicht weiter aufzufallen. Manchmal entsteht der
Eindruck, Österreich sei der EU beigetreten, um sich hinter anderen
verstecken und ihnen die Denkarbeit überlassen zu können.
So sehr sich einzelne Fachbeamte bemühen, auf Augenhöhe mit
EU-Kollegen zu bleiben. Österreichs Politiker zeigen zu selten Mut,
sich auf europäischer Bühne des eigenen Verstandes zu bedienen. Woran
immer es mangeln mag, an Mut, Verstand oder beidem: Österreich
verpasst in der EU-Krise eine Gelegenheit, seine Interessen zu wahren
und seinen Stellenwert zu erhöhen.

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