Wien (OTS/SK) - "Es ist bedauerlich, dass die sachliche Arbeit der
Regierung zur Aufrechterhaltung des Triple A von ideologischer
Hysterie des Wirtschaftsbundes begleitet wird", reagierte
SPÖ-Wirtschaftssprecher und Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes, Christoph Matznetter, auf die Aussagen von
Peter Haubner in der Samstag-Ausgabe der Presse. Österreich sei auf
einem guten Weg, wie etwa die Arbeitslosenquote erkennen lasse. "Und
die SPÖ hat mit der Schuldenbremse bewiesen, dass sie bereit ist,
rasch auf Herausforderungen zu reagieren", so Matznetter gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Er lade daher auch den Wirtschaftsbund ein, bei
einer vernünftigen Herabführung des Defizits unter 60 Prozent
konstruktiv mitzuwirken. ****

Das gestern beschlossene Budget weise bereits ein Defizit des Bundes
von unter drei Prozent aus. Auch gesamtstaatlich sind es nur noch 3,2
Prozent. "Wenn das Wachstum besser als 0,8 Prozent ist, kann die
Regierung Faymann bereits 2012 das Erreichen der Maastrich-Kriterien
beim Defizit auf der Haben-Seite verbuchen", so Matznetter. Denn bei
den derzeitigen Inflationsraten werde bereits eine Neuverschuldung
von rund drei Prozent des BIP zu einer inflationsbereinigten Senkung
der Staatsschulden führen. Das Ziel von Bundeskanzler und
Finanzministerin die krisenbedingte Budgetüberschreitung (derzeit 74
Prozent) in den nächsten Jahren wieder auf unter 60 Prozent zu
drücken, erfordere eine verantwortungsvolle Politik. "Dies sollte
auch jenen Teilen der ÖVP klar sein, die hier einen Zwischenwahlkampf
beginnen wollen", unterstrich Matznetter.

Familiensilber nicht verscherbeln

Haubners Privatisierungsvorschläge bezeichnete Matznetter als
"hysterische Antwort auf die Forderung auch Millionäre einen Beitrag
leisten zu lassen". Die Telekom sei derzeit ohnehin nicht verkaufbar,
so Matznetter und verwies auf die wenigen Prozent über der
Sperrminorität, die von der ÖIAG gehalten werden. Wenn die ÖVP die
Steuer- und Abgabenquote tatsächlich senken wolle, dann brauche man
langfristig eine andere Art, um Einnahmen zu generieren. "Gerade da
können Unternehmen wie Telekom und OMV künftig wichtige Dividenden
bringen und einen Beitrag zur Senkung der Staatsschuldenquote
leisten", so der SPÖ-Wirtschaftssprecher.

Den Verkauf des Familiensilbers, Stichwort Grundstücke der
Bundesimmobiliengesellschaft, ist für Matznetter keine sinnvolle
Variante. "Die müssen dann nämlich vom Steuerzahler wieder teuer
zurück gemietet werden", erklärte Matznetter.

Bei den angesprochenen Förderungen sei zu sagen, dass es sich hier
lediglich um eine Statistikzuordnung handle. Beispielsweise würden
die Ausgaben der ÖBB für Infrastruktur unter dem Posten Förderungen
aufscheinen. In Wahrheit seien dies ganz normale Erhaltungskosten des
öffentlichen Verkehrsnetzes. "Wären in der ASFINAG alle
österreichischen Straßen, wäre die teuerste 'Förderung'
wahrscheinlich die Erhaltung des Straßennetzes", erklärte Matznetter.

Pensionssystem besonnen reformieren

Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter erinnerte Haubner, dass ein
Eingriff ins Pensionsrecht, der bereits nach einem Jahr wirkt
(vorzeitiges Auslaufen der "Hacklerregelung"), wegen Verletzung des
Vertrauensgrundsatzes verfassungswidrig wäre. "Sozialminister
Hundstrofer hat recht, wenn er das Pensionssystem besonnen und
sachlich reformiert", und bei der Hacklerregelung seien hier schon
erste Erfolge in Form drastisch sinkender Inanspruchnahme durch die
Versicherten zu verzeichnen. (Schluss)up

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