FPÖ-Schwing: Scheingefecht um Einführung der Prostitutions-Erlaubniszone Sechshauser Gürtel

Wien (OTS) - Die Bezirksvertretungssitzung am 17.11.2011 in
Rudolfsheim-Fünfhaus zeigte die Schwächen des Prostitutionsgesetzes
auf. Bei der geplanten Errichtung einer Prostitutions-Erlaubniszone
ist die zuständige Bezirksvertretung vorher anzuhören. Diese Anhörung
geschah auch durch ein Schreiben der Polizeidirektion Wien, welches
der Bezirksvertretung vorlag. Der Vorschlag auf Errichtung einer
Erlaubniszone im Bereich Sechshauser Gürtel wurde unter Federführung
der FPÖ mehrheitlich abgelehnt, berichtet FPÖ-BvStv. Karl Schwing.

Leider hat diese Meinung der Bezirksvertretung keinerlei bindende
Wirkung. Die wahre Macht über die Errichtung von Erlaubniszonen liegt
beim sogenannten "Steuerungsteam", in dem rot-grüne Politiker und
angebliche Experten über das Wohl und Wehe von ganzen Stadtteilen
entscheiden. Ein Demokratiedefizit, das unverzüglich abgeschafft
werden muss, sagt Schwing.

Derzeit ist es möglich, dass sich rote oder grüne Bezirksvorsteher
und ihre Fraktionen im Bezirksparlament gegen eine Erlaubniszone
aussprechen können, wissend, dass sie in Folge vom Steuerungsteam und
der Polizeidirektion Wien überstimmt werden könnten. Das ist ein mehr
als unwürdiges Scheingefecht, dass den betroffenen Anrainern die
tatsächliche politische Verantwortung verschleiern soll.

Es ist zu befürchten, dass die Erlaubniszone Sechshauser Gürtel trotz
des Bezirks-Vetos eingerichtet wird. Die Entscheidung über eine
Erlaubniszone gehört daher in die Bezirksvertretung und sonst
nirgendwo hin, schloss Schwing. (Schluss)fp

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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