Windbüchler-Souschill: Kinderrechte umsetzen, jetzt!

Wien (OTS) - Die Grünen unterstützen die Forderungen des
Netzwerkes Kinderechte, die im heute präsentierten
Kinderrechtebericht an die UNO zusammengefasst wurden. Die
Mitgliedsorganisationen des österreichweiten Netzwerkes Kinderrechte
kritisieren die vielen "Kinderrechte-Baustellen" angefangen von
Gewalt, Bildung, Asyl, über die Jugendwohlfahrt, Gesundheit,
Jugendgerichtsbarkeit oder Mitsprachemöglichkeiten von jungen
Menschen bis 18 Jahre.

"Die umfassende und fundierte Kritik vom Netzwerk Kinderrechte an der
Bundesregierung ist völlig berechtigt, denn der politische
Umsetzungswille von Rechten aller Kinder in Österreich fehlt
gänzlich", meint die Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen, Tanja
Windbüchler-Souschill und weiter: "Das größte Problem liegt darin,
dass sich so gut wie kein Ministerium zuständig fühlt. Das ist ein
fatales Zeichen für die Kinderechte. Es braucht eine klare zuständige
Stelle, die dann ressortübergreifend und länderübergreifend agieren
kann."

Die Grüne Kinder- und Jugendsprecherin sieht hier klare Versäumnisse
bei Jugendminister Mitterlehner: "Bisher weigert sich Mitterlehner,
die Umsetzung der Kinderrechte als seinen Kompetenz-Bereich zu
akzeptieren." Die aufgeschlüsselten Forderungen vom
Kinderrechte-Bericht und der erst kürzlich präsentierte
Maßnahmenkatalog des 6. Jugendberichtes des Ministeriums liegen klar
in seiner Verantwortung.
Aus diesem Grund wird von Seiten der Grünen heute im Parlament im
Zuge der Budgetberatungen zum Kapitel Jugend ein Antrag zur
Installierung eines Kinderrechte-Monitoring-Ausschusses eingebracht.
"Der Monitoring-Ausschuss soll das erst heuer beschlossene
Verfassungsgesetz über die Rechte des Kindes begleiten und umsetzen.
Jedes Gesetz das im Nationalrat beschlossen wird, darf dem Wohle des
Kindes niemals widersprechen, das besagt das Bundesverfassungsgesetz.
Zurzeit wird genau dies nicht kontrolliert und beobachtet. Die
Kinderrechte müssen endlich mit Leben erfüllt werden", fordert Tanja
Windbüchler-Souschill.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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