- 18.11.2011, 09:57:12
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BZÖ-Hagen kritisiert "verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre"
Keine Spur von vorausschauendem Budget
Wien (OTS) - Die "verfehlte Verkehrspolitik der letzten Jahre"
kritisierte BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen in seinem
Debattenbeitrag. Schon vor dem EU-Beitritt sei falsch verhandelt
wurden. Die Folge: "Die Verlagerung von der Straße auf die Schiene
funktioniert praktisch nicht!" Kritik übte Hagen auch an den
"bescheidenen" Ausbauplänen der Ostautobahn (A4) und die unlogischen
Mauttarife. Von einem vorausschauenden Budget könne angesichts dieser
Probleme nicht die Rede sein.
Es sei kein Wunder, dass die auch von der EU verlangte Verlagerung
des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht funktioniere,
"weil die Schieneninfrastruktur nicht vorhanden ist, weil die
geeignete Strecke fehlt!", so Hagen. Es werde zwar in
Bahnhofsmodernisierung investiert, "damit die Reisenden sich selber
die Karten verkaufen", aber das Schienenetz für den Güterverkehr
passe nicht. So ist etwa die Strecke Lindau - Bregenz nur eingleisig,
ein Güterzug könne in Vorarlberg nur am Güterterminal Wolfurt
"geparkt" werden - "aber der platzt schon aus allen Nähten",
kritisierte Hagen.
Bei den ÖBB sei das Management zu überdenken, weil es viel zu teuer
ist, während die Angestellten, die sich um die Pünktlichkeit der Züge
kümmern, "immer eine drüber kriegen!" Deshalb müsse darauf geachtet
werden, dass das Steuergeld, das in die ÖBB gepumpt wird, "in gute
Projekte eingesetzt wird, von denen die Bürger etwas haben", mahnte
Hagen.
Im Bereich Straßenverkehr warnte der BZÖ-Verkehrssprecher, dass der
sechsspurige Ausbau der A4 nur in Niederösterreich nicht ausreiche
und für die Pendler aus dem Burgenland keine Vorteile brächte.
Deshalb sei der Ausbau bis zur ungarischen Grenze nötig.
Bei der Lkw-Maut ortet Hagen eine ausgesprochen unlogische
Preisgestaltung. So koste etwa eine rund 40 km lange Fahrt im
Burgenland gleichviel wie die Strecke von der ungarischen Grenze bis
nach Linz. Der BZÖ-Verkehrssprecher verlangte, dass diese regionalen
Fahrten günstiger werden, im Ausgleich aber der Güterverkehr dort
verteuert werden könne, wenn er auf die Schiene verlagert werden
kann.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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