Bartenstein fordert Schuldenbremse auch für die ÖBB

Wien (OTS/ÖVP-PK) - 2012 fließen bereits 4,8 Milliarden Euro cash
an Steuergeldern in die ÖBB. Zusätzlich wird der Staat im kommenden
Jahr 2,3 Milliarden Euro an Haftungen bei der Bahn übernehmen. Das
heißt, dass jeder zehnte Budgeteuro direkt an die Österreichischen
Bundesbahnen geht. Angesichts dieser enormen Zuschüsse ist auch bei
den ÖBB dringend eine Schuldenbremse erforderlich, sagte
ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Dr. Martin Bartenstein heute, Freitag, in
der Budgetdebatte des Nationalrats zum Kapitel Infrastruktur.

"Wenn zusätzlich Sparmaßnahmen eingefordert werden, steht die ÖBB
ganz oben auf der Liste und muss endlich sparen. Ein dauerhaftes
Einspringen der Steuerzahler in Milliardenhöhe ist nicht mehr
tragbar. Daher brauchen auch die ÖBB eine Schuldenbremse", so
Bartenstein, der erneut eine transparente Kostengestaltung für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler fordert: "Steuergelder in
Milliardenhöhe müssen transparent und nachvollziehbar dargestellt
werden. Auch eine stärkere Kunden-, insbesondere Serviceorientierung
der ÖBB ist erwünscht".

In den viel zu hohen Investitionen von zwei Milliarden Euro pro Jahr
in die Schieneninfrastruktur sieht der ÖVP-Verkehrssprecher ein
Sparpotenzial, das kurzfristig zu heben ist. "Österreich investiert
im Vergleich zu Deutschland mit 230 Euro das Vierfache pro Kopf in
die Schiene. Dieser Wert ist deutlich zu hoch. Wenn das
Koalitionsübereinkommen von zehn Prozent Einsparung in Sachen
Infrastrukturausgaben spricht, sollten wir dieses Einsparungsziel auf
25 Prozent erhöhen, um kurzfristig Geld zu sparen", betont
Bartenstein, der aber zugleich die Tunnelprojekte der Semmering-,
Koralm- und Brennerbahn nicht in Frage stellt.

Weitere Einsparungen seien laut Bartenstein unter anderem mit einer
Reform der ÖBB-Pensionen möglich, deren Zuschuss sich 2012 mit fast
zwei Milliarden Euro zu Buche schlägt. "Schluss mit den Privilegien,
die zu ÖBB-Pensionisten mit 52 Jahren führen", so Bartenstein. Ein
zeitgemäßes ÖBB-Dienstrecht birgt für Bartenstein ebenfalls großes
Sparpotenzial. Hier sieht er in erster Linie ÖBB-Chef Kern und den
neuen ÖBB-Gewerkschaftschef Hebenstreit gefordert.
Erforderlichenfalls wird die ÖVP auch Gesetzesänderungen in diesem
Zusammenhang unterstützen.

Sollte das ÖBB-Management weiterhin den Wunsch nach mehr Eigenkapital
äußern, dann werde die Republik nicht mit einer weiteren
Finanzspritze zur Verfügung stehen, stellte Bartenstein klar. "Sollen
die ÖBB Eigenkapitalbedarf haben, dann müssen sie es selber
aufbringen, indem sie zum Beispiel nicht-betriebsnotwendige
Unternehmungen wie Kraftwerke veräußern".

Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur sind für Bartenstein
wichtig. In Anbetracht der hohen Summen sind aber die ÖBB in ihrem
operativen Betrieb und Personalmanagement gefordert, eine
Kostenexplosion zu verhindern. "Wir treten für Wettbewerb und
Vielfalt im Bahnbereich ein. Grundprinzipien müssen Transparenz,
Effizienz und Berücksichtigung der budgetären Entwicklungen sowie
Rahmenbedingungen sein", schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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