Klagenfurt (OTS) - Soweit ist alles klar: Die Schuldenbremse wurde
auf internationaler Ebene als eine Maßnahme gegen Finanzkrise
beschlossen, und daran kommt auch Österreich nicht vorbei. Doch an
der Antwort auf die Frage, wo das Sparpotenzial liegt, wird sich
zeigen, wofür Rot und Schwarz stehen. Und daran, wer zumindest
versucht, dem Drängen der Wirtschaft die Stirn zu bieten.
Steuererhöhungen seien "Gift" für das Wachstum, gibt WK-Chef Leitl
der Regierung zu verstehen. Was er meinen kann? Wohl die Besteuerung
von Vermögen. "Gift" für die Balance dieses Staates wäre ganz etwas
anderes. Etwa die Ignoranz gegenüber einer Wahrheit zum Thema höheres
Pensionsalter: Firmen hecheln nur so danach, "teure" Angestellte um
die 50 loszuwerden. Sollen sie einmal bis 65 auf der Straße stehen?
Droht der Sparstift weiter zuerst dem Solidaritätsprinzip und zuletzt
dem großen Brocken der Wirtschaftsförderungen? Sie schafft vielleicht
Jobs, doch was trägt sie im Einzelfall zur Verteilungsgerechtigkeit
bei? Die Antwort darauf eröffnet Spielraum für ein schärferes rotes
Profil.

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