Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "Unfreiwillig abgedankt"

Wien (OTS) - Die bemerkenswerte Hartnäckigkeit der
finanzpolitischen Misere fordert etliche Opfer - nicht nur von den
Steuerzahlern, sondern auch von den Intellektuellen mit
Deutungsanspruch.

Die ersten Schuldigen waren mit Bankern und Finanzjongleuren schnell
ausgemacht; dann ging es den Konservativen an den Kragen, die Gier
und Geiz allzu leichtfertig Tor und Tür öffneten; und nun, als der
Sieg der Linken endlich zum Greifen nahe erschien, entschließt sich
das Politische zum Abdanken. Oder wie sonst soll man den Triumph der
Experten über die Politiker interpretieren? Dem Politischen wird
übrigens in absehbarer Zeit wohl der europäische Nationalstaat - oder
zumindest das, was wir bisher darunter verstanden haben - folgen. Was
ihn ersetzen wird, ist noch nicht ganz klar, irgendetwas mit Europa
im Namen zweifellos.

Ob es schade um den Nationalstaat sein wird, bleibt abzuwarten.
Vermissen werden ihn die allermeisten ganz sicher, politisch hat er
an seiner Abdankung allerdings erheblich mitgewirkt. Auch wenn man
dabei zugutehält, dass der souveräne europäische Klein- und
Mittelstaat irgendwie nicht mehr in die Welt des 21. Jahrhunderts zu
passen scheint. Immerhin ist nach wie vor einzig und allein der Staat
jene Institution, in der das demokratische Prinzip bestmöglich
verwirklicht ist.

Faktisch hat sich der Staat mit seiner Form des Regierens nun
allerdings selbst ausgehebelt. Da ist es eigentlich nur fair, wenn
die nationale Politik für ihre Unfähigkeit zu rechtzeitiger
Veränderung selbst den höchsten Preis bezahlen muss - und dieser
besteht in ihrer weitgehenden Entmachtung.

Bleibt noch die demokratiepolitisch nicht unwesentliche Frage, wie es
zu einer solchen Diskreditierung des Politischen kommen konnte. Warum
gelingt es etablierten Wohlstandsgesellschaften nicht wie
selbstverständlich, einen untrüglichen Sinn für das Leistbare zu
entwickeln und entsprechend zu handeln?

Dafür die Politik allein haftbar zu machen, die den Bürgern das Blaue
vom Himmel versprochen hat, greift zu kurz. Das Ködern von Wählern
ist nun einmal der Job von unablässig wahlkämpfenden Parteien.
Niemand zwang uns, die erzählten Märchen auch zu glauben. Und
trotzdem haben wir sie geglaubt. Das macht unsere derzeitige Rolle
als Wut- und Frustbürger allerdings nicht wirklich glaubwürdiger.

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