VP-Juraczka: Demokratieoffensive für Wien!

Wien (OTS) - Ein "Demokratiepaket für Wien" hat VP-Wien Stadtrat
Manfred Juraczka in einer Pressekonferenz heute Vormittag
vorgestellt. Neben der "längst überfälligen" Wahlrechtsreform
plädiert der Stadtrat für ein echtes Petitionsrecht und eine
deutliche Senkung der Vorzugsstimmenzahl sowohl auf Gemeinde- als
auch auf Bezirksvertretungsebene.

Beim Wahlrecht, müsse man dem Prinzip "Jede Stimme ist gleich viel
wert" möglichst nahe kommen, so Juraczka: "Ein faires
Mandatszuteilungsverfahren muss gewährleisten, dass die Anzahl der
Mandate einer Fraktion im Wiener Gemeinderat möglichst genau ihrem
prozentuellen Stimmenergebnis entspricht. Wir dürfen die Grünen in
diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass sie sich per
Notariatsakt zu einer derartigen Wahlrechtsreform verpflichtet
haben." Unabhängig davon fordert die ÖVP Wien ein Wahlrecht für
"Zweitwohnsitzer" und die Reform des Briefwahlrechts. Durch
Verkürzung der Einlangungsfrist für Briefwahlkarten und erhöhte
Transparenz bei Wahlkartenbeantragung und -ausfolgung soll Missbrauch
hintangestellt werden.

Man will aber auch beim Persönlichkeitswahlrecht ansetzen und die
Hürde für eine Vorreihung aufgrund erhaltener Vorzugsstimmen deutlich
senken. "Gerade in der Bezirkspolitik sind jene Politiker tätig, die
am nächsten bei den Menschen und deren direkten Problemen sind. Eine
Stärkung der Persönlichkeitswahl durch deutliche Senkung der
Vorzugsstimmenzahl wäre ein Schritt in Richtung mehr direkte
Mitbestimmung".

Derzeit ist auf Bezirksvertretungsebene für das Erreichen einer
Vorreihung die doppelte Wahlzahl erforderlich. "Eine Zahl, die etwa
in Währing bei der letzten Wahl 1.100 Stimmen betrug und daher für
Bezirkspolitiker, die nicht auf vorderen Listenplätzen stehen, de
facto nicht erreichbar ist." Eine Senkung auf die Hälfte der Wahlzahl
würde umgesetzt auf das Beispiel Währing 275 Stimmen bedeuten, eine
Zahl also, die laut Juraczka "durchaus erreichbar" wäre.

Auch auf Gemeinderatsebene soll die Zahl der erforderlichen
Vorzugsstimmen auf die Hälfte der Wahlzahl gesenkt werden. Das
bedeutet etwa für den Wahlkreis Favoriten ein Erfordernis von 3.246
statt 6.491 Stimmen.

Als weiteren Punkt fordert Juraczka ein echtes Petitionsrecht für
Wien. Bürger sollen kommunalpolitische Anliegen mittels eines
geregelten Verfahrens nach der Wiener Stadtverfassung vorbringen
können und damit die Garantie einer konkreten Behandlung erhalten.
Ein eigener Petitionsausschuss, sowohl für die Landes- als auch für
die Bezirksebene, soll das Anliegen konkret behandeln und die Bürger
eine zwingende Reaktion der Politiker erhalten. "Wir erinnern
Bürgermeister Häupl daran, dass er bereits im Juni 2006 die
Behandlung zukünftiger Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss
angekündigt hat", so der Stadtrat weiter.

"Diese Forderungen sind Teil eines Demokratiepakets für Wien. Die
Politik soll bürgernäher werden, die Menschen müssen das Gefühl
haben, dass ihre Anliegen gehört werden und sie mehr
Mitbestimmungsmöglichkeiten haben", so Juraczka abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: [email protected]

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