BZÖ-Spadiut: Stöger ist Ankündigungsminister, nicht Reformminister

Wien (OTS) - Stöger wird als "Ankündigungsminister, nicht als
Reformminister in die Geschichte eingehen", erklärte
BZÖ-Gesundheitssprecher Abg. Dr. Wolfgang Spadiut in seinem
Debattenbeitrag. So wurden 500 Mio. Euro Steuergeld für eine
Kassensanierung verwendet - aber keine Reformen umgesetzt,
kritisierte Spadiut. Der BZÖ-Gesundheitssprecher erinnerte an die
Forderungen des BZÖ wie einer Zusammenlegung der 22
Sozialversicherungen und der Reduktion der Akutbetten.

Allein bei den Akutbetten ließen sich rund 2,9 Mio. Euro einsparen,
so Spadiut, doch Stöger scheitere bei einer Spitalsreform an den
Landeshauptleuten. Von den insgesamt 75 Mio., die mehr budgetiert
wurden, gehen 25 Mio. an die Krankenanstalten - ohne eine
Verbesserung für die Beitragszahler zu bringen. "Das ist
schändlich!", so Spadiut.

Kritik übte Spadiut auch am elektronischen Gesundheitsakt ELGA, der
allein heuer 2,5 Mio. Euro verschlingen soll. Spadiut: "Ehrliche
Zahlen hört man nicht!" Für den BZÖ-Mandatar ist es wichtig,
Doppelgleisigkeiten etwa bei der Medikamentation zu verhindern. Dazu
reiche es aber, wenn Ärzte alle Daten direkt auf die E-Card
schreiben. "Da brauchen wir kein aufgeblasenes EDV-System ohne
Sicherheit", erinnerte Spadiut.

Der BZÖ-Gesundheitssprecher erinnerte Stöger, dass dieser erklärt
hatte, Gesundheitsvorsorge sei ihnen das Wichtigste. Doch die
Prävention bestehe nur aus Broschüren, "die Leistungen wurden um 1,5
Mio. Euro gekürzt", kritisierte Spadiut und erinnerte, dass Stöger
auch bei den Gesundheitsstrategien kein Geld für Schulärzte und
psychische Betreuung vorgesehen habe. "Für Gesundheit der Kinder ist
kein Geld da, aber für Griechenland - Genug gezahlt!", mahnte
Spadiut.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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