ÖVP-CO Tauschitz: Heiße Phase des Budgetausschusses hat begonnen

Klagenfurt (OTS) - "Der heutige Budgetausschuss war geprägt von
einer sehr konstruktiven, hochkarätigen und kritischen Diskussion",
zeigt sich Ausschussvorsitzender Stephan Tauschitz erfreut. Gleich
drei Experten, Dr. Haber, Dr. Felsner und Dr. Reithofer analysierten
heute vor den Abgeordneten das Kärntner Budget im Hinblick auf
Risiken und Herausforderungen.

U.a. forderten die Experten die Einführung einer Schuldenbremse mit
Strafmaßnahmen, die Umsetzung der Haushaltsreform sowie einer
Aufgabenreform im Hinblick auf das Leistungsspektrum des öffentlichen
Dienstes.

Die Skepsis der SPÖ gegenüber der Mitarbeit des
Wirtschaftspolitischen Beirates habe sich offenbar verflüchtigt,
lässt Tauschitz wissen. "Die budgetären Rahmenbedingungen wurden ohne
parteipolitische Polemik, neutral betrachtet. Das ist eine wichtige
Basis für den Schulterschluss aller Parteien, auf den die ÖVP beim
Budget hinarbeitet."

Rückfragehinweis:
ÖVP Club im Kärntner Landtag
Tel.: 0463 513592126
mailto:[email protected]

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