Wien (OTS) - Heftige Kritik an der von der Regierung geplanten
Schuldenbremse kommt einmal mehr von den Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB. "Abgesehen davon, dass eine
'Schuldenbremse' gerade in wirtschaftspolitischen Krisenzeiten
prozyklisch - also krisenverschärfend wirkt - und ein entsprechend
untaugliches Mittel zur Krisenbewältigung darstellt, da sie
wirtschaftspolitische Handlungsspielräume einschränkt, sind die
Berechnungsverfahren für 'Schuldenbremsen' anfällig für
Manipulationen und die Werte für strukturelle Defizite willkürlich
gewählt und entbehren weitestgehend einer seriösen wissenschaftlichen
Grundlage," kritisiert Markus Koza, Ökonom und Vertreter der
Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB Bundesvorstand.

Zwt.: IMK-ExpertInnen: Acht mögliche Berechnungsarten der
Schuldenbremse!

So kämen WissenschafterInnen des deutschen Instituts für
Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung
im Rahmen der Bewertung der bundesdeutschen Schuldenbremse - die als
Vorbild für das österreichische Modell gilt - zum Ergebnis, dass das
"komplexe Instrumentarium der Schuldenbremse nur scheinbar objektiv
und präzise" definiert sei, tatsächlich allerdings jede Menge
Unschärfen und Schlupflöcher enthalte. "Laut einer Presseaussendung
des IMK vom 31. Jänner 2011 gäbe es nicht weniger als acht mögliche
Berechnungsarten um den möglichen Verschuldensspielraum für den
deutschen Bundesstaat im Rahmen einer Schuldenbremse zu berechnen.
Alle Versionen würden dabei im Einklang mit dem Berechnungsverfahren
der EU-Kommission stehen, das auch schon mehrmals geändert worden
ist," so Koza. "Der Verschuldensspielraum der sich laut
IMK-ExpertInnen ergibt würde demnach für das Jahr 2011 um rund 15
Milliarden variieren." Das IMK komme zum Schluss, dass das Verfahren
"anfällig für Manipulationen" sei. Der Umfang der künftig zulässigen
Verschuldung in Bund und Ländern könne "hoch- oder heruntergerechnet
werden - je nach politischem Interesse," so die IMK-ExpertInnen in
ihrer Aussendung.

Zwt.: Strukturelles Defizit in Österreich exakt gleich wie jenes in
Deutschland?

Interessant sei auch, dass in Österreich das strukturelle Defizit
des Bundes mit 0,35 % exakt gleich festgelegt sei, wie jenes der
Bundesrepublik Deutschland. "Es ist schon erstaunlich, dass
Österreich beim strukturellen Defizit den gleichen Wert aufweisen
soll, wie die BRD. Es wäre interessant zu wissen wie die
Bundesregierung auf exakt dieses Niveau kommt," fragt der Unabhängige
Gewerkschafter. "Ist schon die Berechnung des strukturellen Defizits
auf unterschiedliche Art möglich, ist es schon interessant, dass die
österreichische Bundesregierung offensichtlich eine Berechnungsart
verwendet, die für das strukturelle Defizit in Österreich punktgenau
das deutsche Niveau ermittelt," so Koza.

Zwt.: Appell an SPÖ und Grüne: Position dringend überdenken bzw.
Zustimmung jedenfalls verweigern!

Zusammenfassend kann festgehalten werden: "Die
Berechnungsverfahren für die Schuldenbremse sind intransparent und
anfällig für Manipulationen, die Schuldenbremse und das
'strukturelle' Defizit ist damit eine überwiegend 'politisch'
bestimmte Größe. Sie dient unter diesen Voraussetzungen vor allem der
Durchsetzung einer neoliberalen, neokonservativen politischen Agenda
die da heißt: drastisches Zurückfahren des Sozialstaates,
Privatisierungen zum Staatsschuldenabbau und Entdemokratisierung des
Budgetprozesses. Aus Gewerkschaftssicht kann es daher nur ein klares
'Nein' zu dieser Schuldenbremse geben. Die SPÖ ist dringend
aufgerufen, ihre Position noch einmal zu überdenken, die Grünen,
jede Form der Zustimmung zu verweigern. Für eine rechte, konservative
Agenda mit drohenden, massiven Sparpaketen und umfassenden
Sozialabbau haben gefälligst jene Parteien gerade zu stehen und die
politische Verantwortung zu übernehmen, welche ständig
Schuldenbremsen einfordern: ÖVP, FPÖ und BZÖ," schließt Koza.

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