Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Das wahre Defizit"

Wien (OTS) - Viel wird über das Demokratiedefizit der EU
diskutiert. Vor allem nationale Parlamentarier der jeweiligen
Regierungsparteien verwenden dasWort gerne, um ihre Bedeutung
abzusichern. Nun diskutiert der heimische Nationalrat bis Freitag ein
Budget und den dazu gehörigen Fahrplan, der von der Realität
überrollt worden ist und so wohl nie umgesetzt wird.

Erstaunlich und nicht gerade vertrauensbildend ist, dass sich darüber
kein einziger Redner im Nationalrat aufgeregt hat. Der Schmäh ist
einfach: Beim "Maßnahmenpaket" zur "Schuldenbremse" soll es Beginn
kommenden Jahres Änderungen geben, die signifikant sein sollten.
Außerdem wird der jetzige "Budgetfahrplan" 2012 bis 2014 als neuer
Fahrplan 2013 bis 2015 umgekrempelt: Pensionsreformen,
Spitalsreformen, Subventionsreformen, Eingriffe in Länder- und
Gemeinde-Aufgaben sollen sich nun darin finden. Die Regierung weiß
das.

Die Abgeordneten dagegen diskutierten trotzdem ein wackeliges
Zahlengerüst. So weit zum Thema Demokratiedefizit.

Was die Abgeordneten nicht diskutierten, obwohl es perfekt zum
Problem der steigenden Staatsschulden gepasst hätte: Wie geht die
Republik Österreich mit ihren Banken um? Dass die Zinsen auf
heimische Anleihen steigen, hat auch damit zu tun, dass die
Engagements der Banken in Osteuropa erneut von den Ratingagenturen
hinterfragt werden. Großteils zu Unrecht, aber woher soll dies ein
Investor in den USA oder Asien wissen?

Ohne diesen konkreten Debattenbeitrag im Parlament lächerlich machen
zu wollen: Während in Wien die Anschaffung von schusssicheren Westen
für die Polizei in Höhe von zwölf Millionen Euro kritisiert wurde,
musste die Europäische Zentralbank ausrücken, um noch gröbere
Verwerfungen am Euro-Anleihemarkt zu vermeiden. Sie hat dafür nur
eine schwach abgesicherte Legitimation, sollte sie aber felsenfest
haben - je rascher desto besser.

Und während das BZÖ in Wien auf überschaubarem Niveau die
Volksanwaltschaft kritisierte, blieb der Aktienkurs der Erste Bank
unter 14 Euro, Raiffeisen hielt sich knapp über 17 Euro. Beide Banken
benötigen frisches Kapital, nicht zu knapp. Beide Banken sollten - im
Interesse des Landes - diese Kapitalerhöhung auch darstellen können.
Wenn der Staat einspringen muss, bleibt die Schuldenbremse Schimäre.

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Wiener Zeitung
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Tel.: +43 1 206 99-474
mailto:[email protected]
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