Spindelegger: "Ein weiterer wichtiger Schritt zum weltweiten Schutz von Minderheiten"

Wien (OTS) - Die österreichische Initiative zum weltweiten Schutz
von Minderheiten wurde am 15. November im Konsens vom Dritten Komitee
der UNO-Generalversammlung in New York angenommen. Insgesamt haben 69
Staaten den von Österreich präsentierten Resolutionsentwurf mit
eingebracht. Besonders erfreulich ist die stetig wachsende
Unterstützung afrikanischer Länder. "Dies zeigt deutlich, dass wir
nur durch gemeinsame internationale Anstrengung den weltweiten Schutz
von Minderheiten sicherstellen können", so Außenminister
Spindelegger.

Ein besonderer Schwerpunkt wurde diesmal auf das im kommenden Jahr
stattfindende 20-jährige Jubiläum der UNO-Deklaration zum Schutz von
Minderheiten gelegt. "Dieses Jubiläum bietet uns die Möglichkeit,
unseren aktiven Beitrag zu einem toleranten und offenen Umfeld
weltweit sichtbarer zu machen. Wir werden uns daher auf nationaler,
aber auch auf internationaler Ebene im Rahmen des Jubiläums aktiv
beteiligen.", so Spindelegger. Neben Referenzen zur wichtigen Rolle
der Unabhängigen Expertin für Minderheitenfragen bei der
Implementierung der UNO-Deklaration, enthält der Text einen Aufruf an
Staaten, die Förderung und den Schutz von Minderheitenrechten in
Strategien zu Konfliktprävention zu integrieren. Weiters wurde durch
die Annahme des Textes die jährliche Berichterstattung der
Unabhängigen Expertin an die UNO-Generalversammlung ermöglicht. "Dies
unterstreicht die österreichische Unterstützung für unabhängige
UNO-Menschenrechtsmechanismen", so der Vizekanzler.

Die Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte sind
Kernanliegen der österreichischen Außenpolitik. Der Schutz von
ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten im Besonderen
stellt einen Schwerpunkt der österreichischen Menschenrechtsarbeit
dar und ist während der österreichischen Mitgliedschaft im
UNO-Menschenrechtsrat eine der Prioritäten des österreichischen
Arbeitsprogramms. "Wir werden diese sehr erfolgreiche Initiative
konsequent vorantreiben. Dem Schutz von religiösen Minderheiten
weltweit muss dabei besondere Beachtung zukommen" so Spindelegger
abschließend.

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