BZÖ-Grosz bringt Misstrauensantrag gegen Ministerin Fekter ein

Wien (OTS) - Das BZÖ hat im Zuge der heutigen Budgetdebatte des
Nationalrates erneut einen Misstrauensantrag gegen
ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter eingebracht. Abgeordneter Gerald
Grosz zitierte am Anfang seiner Rede den ÖVP-Abgeordneten Reinhold
Lopatka, der gesagt hatte: "Die Lage ist zu ernst, um zu blödeln".
"Die Lage ist aber auch zu ernst, um zu lügen," konterte Grosz. Der
BZÖ-Abgeordnete zitierte dazu den ehemaligen sozialdemokratischen
Ministerpräsidenten Ungarns, Ferenc Gyurcsany: "Wir haben
offenkundig die letzten eineinhalb, zwei Jahre durchgelogen. Es war
ganz klar, dass nicht wahr ist, was wir sagen." Dieses Zitat sei auch
in Österreich symptomatisch für die Budgetdebatte und für die
Regierungserklärungen, besonders von Seiten der ÖVP, zur Entwicklung
des Schuldenstandes. So habe der Schuldenstand Österreichs 1980 schon
hohe 27 Milliarden Euro betragen, heute, mit Einrechnung der
ausgelagerten Schulden, betragen die Schulden unglaubliche 270
Milliarden.

"Wie ein Mühlstein liegen diese Schulden Österreich um den Hals. Eine
Rekordverschuldung, für die besonders die ÖVP verantwortlich ist, die
seit 25 Jahren ununterbrochen auf der Regierungsbank sitzt. Die
Regierung gibt Geld aus, dass die Nationalbank nicht einmal mehr
drucken kann. Und befördert damit die nächsten Generationen direkt in
den Schuldturm". Grosz betonte, die Regierung verhalte sich "wie ein
Zechpreller und die nächsten Generationen müssen die Zeche zahlen.
Deshalb bringe ich für das BZÖ erneut einen Misstrauensantrag gegen
die zuständige Finanzministerin Fekter ein".

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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